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LSG Bayern, 30.11.2011 - L 1 LW 11/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Ausgleichsleistung an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft - Auszahlung - Fälligkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Auskunft - Verwaltungsaktqualität
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen an Erben; Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen an Erben; Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldleistung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 25.11.2009 - S 8 LW 13/09
- LSG Bayern, 30.11.2011 - L 1 LW 11/10
- BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 440
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
Auszug aus LSG Bayern, 30.11.2011 - L 1 LW 11/10
31 Ebenso wie die Verwaltung aus einer schlichten Willenserklärung durch einen Widerspruchsbescheid einen Verwaltungsakt machen kann, wenn er der Verwaltungshandlung diese Gestalt gibt (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 85 Rn. 7a m.w.N.; BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az. 10 RKg 4/92), ist dies nach Auffassung des Senats auch in Bezug auf eine schlichte Auskunft möglich.
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12
Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für …
Auch durch den Erlass des Widerspruchsbescheides habe das Schreiben vom 26. März 2008 keine Verwaltungsaktqualität erlangt (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 30. November 2011 - L 1 LW 11/10), denn der Beklagte habe gerade unter Hinweis auf das Fehlen eines Verwaltungsaktes den Widerspruch des Klägers als unzulässig verworfen und keine Entscheidung in der Sache getroffen. - LSG Sachsen, 09.12.2020 - L 6 R 616/18 Dieser besitze Verwaltungsaktqualität (Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 29.10.1992 - 10 RKg 4/92; Bayrisches LSG, Urteil vom 30.11.2011 - L 1 LW 11/10).
Anders als in dem vom Kläger zitierten Urteil des Bayrischen LSG vom 30.11.2011 - L 1 LW 11/10 hat die Beklagte den Widerspruch gerade nicht als unbegründet zurückgewiesen und damit nicht in der Sache entschieden.