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   LSG Bayern, 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH   

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https://dejure.org/2019,53904
LSG Bayern, 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH (https://dejure.org/2019,53904)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH (https://dejure.org/2019,53904)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Dezember 2019 - L 9 U 109/18 B PKH (https://dejure.org/2019,53904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung belastender sozialrechtlicher Verwaltungsakte; Beitragsschulden zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung als Nachlasserbenschulden

  • rechtsportal.de

    SGB X § 66 Abs. 4
    Vollstreckung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 337/15

    Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen durch den

    Auszug aus LSG Bayern, 30.12.2019 - L 9 U 109/18
    § 66 SGB X vermittelt den zuständigen Behörden zwei Optionen, wie belastende sozialrechtliche Akte zu vollstrecken sind (vgl. Oberlandesgericht (OLG) München, Beschluss vom 10.02.2016 - 34 Wx 337/15, juris Rn. 14).

    Denn bei den vier zugrundeliegenden Bescheiden handelt es sich durchweg um Forderungsbescheide (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - V ZB 25/15, sowie OLG München, Beschluss vom 10.02.2016 - 34 Wx 337/15, juris Rn. 17).

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige

    Auszug aus LSG Bayern, 30.12.2019 - L 9 U 109/18
    Denn bei den vier zugrundeliegenden Bescheiden handelt es sich durchweg um Forderungsbescheide (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - V ZB 25/15, sowie OLG München, Beschluss vom 10.02.2016 - 34 Wx 337/15, juris Rn. 17).
  • LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

    Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines

    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, ist der Antrag auf Gewährung von PKH abzulehnen (Thüringisches LSG, Beschluss vom 24.09.2019 - L 1 U 29/19 B - juris; Bayer. LSG, Beschluss vom 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH - juris; Beschluss vom 24.07.2017 - L 17 U 168/17 B PKH - juris; Beschluss vom 15.10.2010 - L 2 U 290/10 B PKH - juris; jeweils m.w.N.).
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