Rechtsprechung
   LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14 E   

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https://dejure.org/2014,1749
LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14 E (https://dejure.org/2014,1749)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.01.2014 - L 15 SF 16/14 E (https://dejure.org/2014,1749)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - L 15 SF 16/14 E (https://dejure.org/2014,1749)
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Volltextveröffentlichungen (7)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 07.04.2014 - L 15 SF 53/14

    Anhörungsrüge, Gleichheitsgrundsatz, Darlegungserfordernis

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 16/14 E, wird als unzulässig verworfen.

    Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.01.2014 zurück.

  • LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 14/14

    Ist die Erinnerung gegen den Kostenansatz mit Beschluss vom gleichen Tag als

    Dem Antrag kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, da heute bereits im Verfahren L 15 SF 16/14 E über die Erinnerung entschieden worden ist.

    Ist die Entscheidung in der Hauptsache - wie hier mit dem heute im Verfahren L 15 SF 16/14 E erlassenen Beschluss - ergangen, ist für eine einstweilige Regelung daher kein Raum mehr (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 28.11.2013, Az.: L 15 SF 371/13 E; Beschlüsse des BFH vom 13.06.1997, Az.: VII E 3/97, vom 13.06.2000, Az.: VIII E 4/00, und vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05).

  • LSG Bayern, 02.03.2015 - L 15 SF 301/14

    Fehlende Vollmachtsvorlage

    Die Erinnerung wurde mit Beschluss des Senats vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, zurückgewiesen.

    Es verbleibt damit bei der Rechtskraft der Beschlüsse vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, und vom 07.04.2014, Az.: L 15 SF 53/14, deren Aufhebung Ziel der Nichtigkeitsklage gewesen ist.

  • LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

    Erinnerungen nach § 66 GKG

    Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 13.02.1992, Az.: V ZR 112/90, und vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 66, Rdnr. 13).
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