Rechtsprechung
   LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,21956
LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    1. "Löschung" im Sinn von § 84 Abs. 2 SGB X ist auch die Entfernung von schriftlichen Datenträgern aus Verwaltungsakten sowie deren anschließende Vernichtung oder Rücksendung an den Betroffenen.2. Die Aufbewahrung von schriftlichen Datenträgern in Verwaltungsakten ist eine Form der Datenspeich

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Begehren des Klägers, dass eine von ihm selbst vorgelegte schriftliche Äußerung eines behandelnden Arztes aus den Verwaltungsakten des Beklagten entfernt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

    Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

    Bei Schriftgut erfolgt dies durch die Unkenntlichmachung ("Schwärzung" o.ä.) einzelner Passagen oder durch Vernichtung einzelner Aktenteile (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 -, juris-Ausdruck).

    Bei Vorliegen seiner Voraussetzungen vermittelt diese Bestimmung dem Betroffenen auch einen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Löschung seiner Daten (so auch BSG, Urteil vom 20. Juli 2012, a.a.O.; Bay. LSG, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 - Hess. LSG, Urteil vom 23. März 2012 - L 9 U 27/11 -, jeweils Juris-Ausdruck; v. Wulfen, SGB X, 4. Aufl. 2001, § 84, Rn. 84; zu der Parallelvorschrift in § 20 Abs. 2 BDSG offenbar auch Mallmann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 20, Rn. 35).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Anspruchsgrundlage ist § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (die womöglich ebenfalls in Betracht kommende Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 LDSG hinge von den gleichen Rechtsfragen ab, vgl. zum Anwendungsbereich bei nachträglichem Unzulässigwerden einer Speicherung: Mallmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn. 39 mit Fußn. 73 sowie - betreffend die Parallelvorschrift § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X - Bay. LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 - juris Rn. 26).

    Kennzeichnend dafür ist, dass die Verfügungsmöglichkeit der speichernden Stelle irreversibel wegfällt (Bay. LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 - juris Rn. 28).

  • LSG Bayern, 21.05.2014 - L 7 AS 347/14

    Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte

    Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden

    Das Herstellen von Kopien vorgelegter Unterlagen und das Abheften dieser Kopien in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 -, juris).

    Auch diese sind als der gesetzlich erlaubten Datenspeicherung gleiche Zwecke definiert (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

    Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen

    Angesichts dieser Vorschriften besteht eine Notwendigkeit der Speicherung von Sozialdaten im Hinblick auf deren Verwendung im Verfahren zur Korrektur eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedenfalls bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17, Rdnrn. 20, 24; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15, Rdnrn. 12 und 23; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 9 AS 1590/13, Rdnr. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2016 - L 9 AS 682/15, Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11, Rdnr. 75; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06, Rdnr. 41; alle zitiert nach juris).
  • LSG Hessen, 23.03.2012 - L 9 U 27/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Der Löschungsanspruch erfasst damit die Unkenntlichmachung unzulässig erhobener Sozialdaten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2011 - L 8 U 5734/10 - juris), wozu auch die Entfernung von schriftlichen Datenträgern aus Verwaltungsakten sowie deren anschließende Vernichtung oder Rücksendung an den Betroffenen zählt (LSG Bayern, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 - juris).
  • LSG Bayern, 14.11.2013 - L 7 AS 579/13

    Das Herstellen und Abheften von Kopien von Unterlagen in der Verwaltungsakte ist

    18 Das hier streitige Herstellen von Kopien vorgelegter Unterlagen und das Abheften dieser Kopien in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und

    Der einzig denkbare, damit in Verbindung zu bringende Nachteil besteht darin, dass das jeweilige Dokument im Verfahren gegen den Betroffenen verwandt wird und dieser deswegen nicht in den Genuss der erwünschten Leistungen kommen kann (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06, juris).
  • VG Bremen, 23.05.2012 - 4 V 320/12

    Fragebogen, Sperrung, Löschung, familiäre Lebensgemeinschaft, Datenschutz,

    Da die Speicherung ungeachtet der verwendeten Verfahren erfolgen kann, sind auch die in Behördenakten vorliegenden Papierbögen als Datenträger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 BremDSG zu qualifizieren, so dass die personenbezogenen Daten der Antragsteller hier auf einem Datenträger aufbewahrt werden (vgl. Bay. LSG, Urt. v. 31.03.2011, Az. L 15 SB 80/06 - juris).

    Vielmehr sind die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts heranzuziehen, um die Voraussetzung der "Erforderlichkeit" einer Datenspeicherung zu determinieren bzw. in Bezug auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Beeinträchtigung zu rechtfertigen (Bay. LSG, Urt. v. 31.03.2011, Az. L 15 SB 80/06 - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 18 AS 2312/17

    Entfernung von Kontoauszügen aus den Verwaltungsakten der Beklagten

    16 "Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG , Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge -

  • VG Magdeburg, 06.02.2013 - 1 A 376/11

    Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung

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