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   LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20 NZB   

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https://dejure.org/2020,10860
LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20 NZB (https://dejure.org/2020,10860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.03.2020 - L 7 AS 74/20 NZB (https://dejure.org/2020,10860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. März 2020 - L 7 AS 74/20 NZB (https://dejure.org/2020,10860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Minderung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Denn das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) entschieden, dass zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II aufzuheben seien, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs hinausgingen (BVerfG aaO Rz 222).

    Die Sanktion verstoße "gegen Sinn und Zweck" der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16.

    Die Rechtsfragen, unter welchen Voraussetzungen Absenkungen zulässig sind, sind insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, als geklärt anzusehen.

    Entsprechend den Vorgaben des BVerfG in seiner Entscheidung vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16 Rz 222 sind am 05.11.2019 nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II, also sog. 60%-Sanktionen, in den Fällen des § 31 Abs. 1 SGB II aufzuheben, soweit sie über eine Minderung iHv 30% des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 434/13
    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Vielmehr hat es die Absenkung anhand der Rechtsprechung des BSG geprüft und anschließend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Reduktion einer Sanktion von 60% auf 30% möglich ist (Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R; vgl zur entsprechenden Umdeutung LSG NRW Beschluss vom 27.05.2013, L 19 AS 434/13 B ER), eine solche Reduktion tenoriert - in Übereinstimmung mit der Vorgabe des BVerfG, eine Sanktion von 60% stets auf 30% zu reduzieren ist (vgl BVerfG aaO Rz 222, "soweit" 30% überschritten werden).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis -

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Vielmehr hat es die Absenkung anhand der Rechtsprechung des BSG geprüft und anschließend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Reduktion einer Sanktion von 60% auf 30% möglich ist (Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R; vgl zur entsprechenden Umdeutung LSG NRW Beschluss vom 27.05.2013, L 19 AS 434/13 B ER), eine solche Reduktion tenoriert - in Übereinstimmung mit der Vorgabe des BVerfG, eine Sanktion von 60% stets auf 30% zu reduzieren ist (vgl BVerfG aaO Rz 222, "soweit" 30% überschritten werden).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Der EGV lasse keine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen erkennen (vgl. Urteile des BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 42/15 R).
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (vgl. BSG, SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG, SozR 1500 § 160 a Nr. 4; Meyer-Ladewig, a.a.O. § 160 Rn 8 ff).
  • BSG, 07.03.2013 - B 13 R 481/12 B
    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Nicht die materiell-rechtliche Unrichtigkeit im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet einen Zulassungsgrund wegen Abweichung (vgl. BSG vom 15.11.2012, B 13 R 481/12 B).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
    Der EGV lasse keine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen erkennen (vgl. Urteile des BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 42/15 R).
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