Rechtsprechung
   LSG Bayern, 31.07.2015 - L 7 R 506/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,24372
LSG Bayern, 31.07.2015 - L 7 R 506/15 B ER (https://dejure.org/2015,24372)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.07.2015 - L 7 R 506/15 B ER (https://dejure.org/2015,24372)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2015 - L 7 R 506/15 B ER (https://dejure.org/2015,24372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Wirkung formaler Fehler bei Erlass eines Bescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Keine formelle Rechtswidrigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides bei heilbaren formellen Fehlern; Zulässigkeit der ausschließlichen Auswertung von Akten des Hauptzollamtes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 960
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 16.11.2015 - L 7 R 707/15

    Zustellung, Nachforderungsbescheid, Betriebsprüfung

    Eine Abweichung von diesem Regel- Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2015, L 7 R 506/15 B ER Rz 24).

    Dies bedeutet, dass auch hier bei entsprechender Nachbesserung des streitgegenständlichen Bescheides, ggf. unter Beteiligung der einzelnen betroffenen Arbeitnehmer entsprechend § 12 SGB X durch die Bf. im Widerspruchsverfahren (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2015, L 7 R 506/15 B ER) die streitgegenständliche Summe letztlich zu Recht gefordert wird.

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren entspricht der Hälfte der streitgegenständlichen Forderung (vgl. § 197a SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz), was nach der Rechtsprechung des Senats für Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtschutz angesetzt wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2015, L 7 R 506/15 B ER Rz 40).

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