Rechtsprechung
   LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1443
LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02. September 2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Lebensversicherung als verwertbarer Vermögensgegenstand; Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit einer Verwertung; Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung; Umrechnung des Vermögens auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum; Subsidiarität der Arbeitslosenhilfe; Freibetrag pro Lebensjahr des Arbeitslosen; Privilegierung der "Riester Rente"; Regelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung; Zweckbindung vorhandenen Vermögens zur Altersvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

  • IWW (Kurzinformation)

    Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lebensversicherung auf Arbeitslosenhilfe anrechnen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.9.2003)

    Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne für Arbeitslosengeld II bleibt offen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 193, 206 SGB III; § 231 SBG VI; § 1 AlhiV 2002; Art. 3, 80 GG
    Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe (RiLSG Klaus Lauterbach; Neue Justiz 3/2004, S. 142-144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 277 (Ls.)
  • NJ 2004, 142
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Der Senat schließe sich insofern den überzeugenden Gründen des LSG Berlin an (Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03).
  • LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

    Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!

    Der Senat hatte in seinem Urteil vom 2. September 2003 (L 6 Al 16/03 ? im dort zu beurteilenden Sachverhalt überstieg der Rückkaufswert die Summe der Einzahlungen) ausgeführt, fraglich sei, ob ein zusätzlicher Maßstab (ein weitergehender Veräußerungsschutz) notwendig sei und wie er zu begründen und im Einzelnen zu bestimmen wäre, wenn ein Wirtschaftsgut jederzeit zu seinem Verkehrswert veräußerbar sei.

    Da § 1 Abs. 2 Satz 1 AlhiV durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt wurde, entfällt bezüglich der Freibetragsregelung die ?Prüfungsebene?, die in der Entscheidung des Senats zur Gültigkeit der Freibetragsregelung von 520,- Euro (Senatsurteil vom 2. September 2003, aaO zu § 1 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung der AlhiV 2002) mitentscheidend war.

    Diese Situation besteht aber nicht; vielmehr dürfte kaum begründbar sein, dass mit einem Betrag von 8.900.- Euro (13.000.- Euro abzüglich des allgemeinen Schonvermögens von 4.100.- Euro - vgl Senatsurteil vom 2. September 2003, aaO) noch Vermögen in einer Größenordnung geschützt wird, das zu einer spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation derjenigen führen kann, die aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03

    Arbeitslosenversicherung

    Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).

    Hinsichtlich der Höhe des von dem Zwang zur Verwertung freigestellten Altersvorsorgevermögen verblieb es für den hier streitigen Leistungszeitraum bei einem ausreichenden, die Freibeträge nach dem BSHG wesentlich übersteigenden Vermögensfreibetrag in "derselben Größenordnung" wie bisher (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

    Insofern muss das auf Seiten des Klägers vorliegende Vertrauen auf eine dauerhafte Nichtanrechnung seiner Vermögenswerte jedoch gegenüber dem Anliegen des Verordnungsgebers zurücktreten, durch Pauschalierungen sowohl zeitraubende Ermittlungen zur Frage der Vermögensanrechnung als auch Streitfragen bei der Auslegung der Billigkeitsklausel zu vermeiden und somit das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen (LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03

    Arbeitslosenversicherung

    Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - bestätigt.

    Dass dieser Tatbestand der Berücksichtigungsfreiheit in der hier anzuwendenden Fassung der Alhi-VO 2002 nicht mehr enthalten ist, der "Unwirtschaftlichkeitstatbestand" dagegen wortgleich übernommen wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass eine sachliche Änderung dergestalt eintreten sollte und eingetreten ist, dass Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit der Verwertung zur Billigkeit des Ansinnens, vorhandenes Vermögen zur Abwendung der Bedürftigkeit einzusetzen, bei Anwendung der Alhi-VO 2002 nicht mehr anzustellen sind (vgl. Urteil des LSG Berlin vom 02.009.2003 - L 6 AL 16/03).

    Das LSG Berlin hat sich in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.2003 (L 6 AL 16/03) ausführlich und überzeugend mit diesen Punkten beschäftigt.

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

    Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

    Die die Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen betreffenden Vorschriften verstießen nicht gegen Grundrechte (Art. 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 Grundgesetz ) und auch nicht gegen das Sozialstaats- oder das Rechtsstaatsgebot (Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03

    Arbeitslosenversicherung

    Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen aus Lebensversicherungen begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).

    Hinsichtlich der Höhe des von dem Zwang zur Verwertung freigestellten Altersvorsorgevermögen verblieb es für den hier streitigen Leistungszeitraum bei einem ausreichenden, die Freibeträge nach dem BSHG wesentlich übersteigenden Vermögensfreibetrag in "derselben Größenordnung" wie bisher (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

    Arbeitslosenversicherung

    Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in der Zukunft zu erwartenden Erträgen aus der Lebensversicherung begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03

    Arbeitslosenversicherung

    Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen aus der Lebensversicherung begründet werden (LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).

    Hinsichtlich der Höhe des von dem Zwang zur Verwertung freigestellten Altersvorsorgevermögen verblieb es für den hier streitigen Leistungszeitraum bei einem ausreichenden, die Freibeträge nach dem BSHG wesentlich übersteigenden Vermögensfreibetrag in "derselben Größenordnung" wie bisher (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 49/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Dies haben der 7. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 27. Mai 2003 - B 7 AL 104/02 R - und der erkennende Senat mit Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 55/02 R - bereits entschieden (ebenso zB Schleswig-Holsteinisches LSG vom 15. November 2002 - L 3 AL 104/02 - LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03 - mit zustimmender Anm Giesen juris PraxisReport Sozialrecht 04/2004).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 175/03

    Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau

    Bereits jetzt werden kapitalbildende Lebensversicherungen im Rahmen des Arbeitslosenhilfebezugs zu ihrem Verkehrswert angerechnet und den betroffenen Arbeitslosen wird der Verbrauch zugemutet (vgl. LSG Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 12.12.2003 - S 8 AL 111/03

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05

    Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens bei der Ermittlung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81/06

    Verwertung einer Kapitallebensversicherung als besonderer Härtefall i. S. von §

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2004 - L 1 B 6/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81 06

    Pflicht zum Einsatz des Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung vor dem

  • LSG Bayern, 27.01.2005 - L 10 AL 260/03

    Zumutbarkeit der Vermögensverwertung des Arbeitslosen und offensichtliche

  • SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 27.10.2004 - S 11 AL 40/04

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

    Arbeitslosenversicherung

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