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   LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1443
LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02. September 2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Lebensversicherung als verwertbarer Vermögensgegenstand; Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit einer Verwertung; Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung; Umrechnung des Vermögens auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

  • IWW (Kurzinformation)

    Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lebensversicherung auf Arbeitslosenhilfe anrechnen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.9.2003)

    Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne für Arbeitslosengeld II bleibt offen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 193, 206 SGB III; § 231 SBG VI; § 1 AlhiV 2002; Art. 3, 80 GG
    Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe (RiLSG Klaus Lauterbach; Neue Justiz 3/2004, S. 142-144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 277 (Ls.)
  • NJ 2004, 142
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Der Senat schließe sich insofern den überzeugenden Gründen des LSG Berlin an (Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03

    Arbeitslosenversicherung

    Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).

    Hinsichtlich der Höhe des von dem Zwang zur Verwertung freigestellten Altersvorsorgevermögen verblieb es für den hier streitigen Leistungszeitraum bei einem ausreichenden, die Freibeträge nach dem BSHG wesentlich übersteigenden Vermögensfreibetrag in "derselben Größenordnung" wie bisher (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

    Insofern muss das auf Seiten des Klägers vorliegende Vertrauen auf eine dauerhafte Nichtanrechnung seiner Vermögenswerte jedoch gegenüber dem Anliegen des Verordnungsgebers zurücktreten, durch Pauschalierungen sowohl zeitraubende Ermittlungen zur Frage der Vermögensanrechnung als auch Streitfragen bei der Auslegung der Billigkeitsklausel zu vermeiden und somit das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen (LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03

    Arbeitslosenversicherung

    Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - bestätigt.

    Dass dieser Tatbestand der Berücksichtigungsfreiheit in der hier anzuwendenden Fassung der Alhi-VO 2002 nicht mehr enthalten ist, der "Unwirtschaftlichkeitstatbestand" dagegen wortgleich übernommen wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass eine sachliche Änderung dergestalt eintreten sollte und eingetreten ist, dass Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit der Verwertung zur Billigkeit des Ansinnens, vorhandenes Vermögen zur Abwendung der Bedürftigkeit einzusetzen, bei Anwendung der Alhi-VO 2002 nicht mehr anzustellen sind (vgl. Urteil des LSG Berlin vom 02.009.2003 - L 6 AL 16/03).

    Das LSG Berlin hat sich in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.2003 (L 6 AL 16/03) ausführlich und überzeugend mit diesen Punkten beschäftigt.

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