Rechtsprechung
| LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 136/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 14.12.1999 - S 75 KR 1087/99
- LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 136/99
- BSG, 01.03.2002 - B 1 KR 34/00 R
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
Auszug aus LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 136/99
Bei Willenserklärungen, die zur Bildung einer juristischen Person (Körperschaft des öffentlichen Rechts) führen, tritt eine Gestaltungswirkung ein Wird eine Betriebskrankenkasse errichtet und wird die hierzu erforderliche Genehmigung erteilt, so tritt die Kasse zu dem in der Genehmigung für die Errichtung festgelegten Zeitraum ins Leben (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl BSG-Urteil vom 10.04.1991 - 1 RR 2/89 - SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 Seite 2). - BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51
Auflösung einer faktischen Gesellschaft
Auszug aus LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 136/99
Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen und darauf verwiesen, dass Einschränkungen hinsichtlich der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages wegen Gesetzesverstoßes insbesondere dort geboten sind, wo die rechtliche Anerkennung des tatsächlich vorhandenen Zustandes mit gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen im Widerspruch stehen würde ( BGH NJW 1952, 97 [BGH 24.10.1951 - II ZR 18/51]).