Rechtsprechung
| LSG Berlin, 06.08.2004 - L 4 AL 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Konkursausfallgeld; Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens gleichstehende Ereignisse; Tatbestandsmerkmale des Insolvenzereignisses der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit; Vorliegen der vollständigen Einstellung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 15.10.2002 - S 78 AL 2215/00
- LSG Berlin, 06.08.2004 - L 4 AL 1/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R
Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …
Auszug aus LSG Berlin, 06.08.2004 - L 4 AL 1/03
Diese Tatbestandsmerkmale müssen im Zeitpunkt der Betriebseinstellung vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 1999 ? B 11/10 AL 3/98 R ? zitiert nach Juris).Ein Insolvenzverfahren kommt "offensichtlich" mangels Masse demnach regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die Lohnzahlungen unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit eingestellt werden, der Arbeitgeber seine betriebliche Tätigkeit vollständig beendet hat und ein Insolvenzantrag zu der Zeit nicht gestellt worden ist (vgl. BSG…, Urteil vom 23. November 1981 ? 10/8 b RAr 6/80 ? SozR 4100 § 141 b Nr. 21; bestätigt durch BSG, Urteil vom 4. März 1999 a.a.O.).
- BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
Konkursausfallgeld - Voraussetzungen
Auszug aus LSG Berlin, 06.08.2004 - L 4 AL 1/03
Ein Insolvenzverfahren kommt "offensichtlich" mangels Masse demnach regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die Lohnzahlungen unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit eingestellt werden, der Arbeitgeber seine betriebliche Tätigkeit vollständig beendet hat und ein Insolvenzantrag zu der Zeit nicht gestellt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 1981 ? 10/8 b RAr 6/80 ? SozR 4100 § 141 b Nr. 21; bestätigt durch BSG…, Urteil vom 4. März 1999 a.a.O.).