Rechtsprechung
| LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung und Pflegeversicherung ; Unterlassener Hinweis auf die Informationen über die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht und Pflegeversicherungspflicht ; ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 28.06.2004 - S 77 AL 5046/03
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Hiernach ist vor allem eine so genannte "echte Rückwirkung" in Anbetracht der aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit grundsätzlich verboten (BVerfGE 13, 261 / 272; 95, 64 / 86; 101, 239 / 263). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Hiernach ist vor allem eine so genannte "echte Rückwirkung" in Anbetracht der aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit grundsätzlich verboten (BVerfGE 13, 261 / 272; 95, 64 / 86; 101, 239 / 263). - BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Zudem hat auch jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass von Verfassungs wegen kein Wahlrecht dahingehend besteht, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 -1 BvR 285/01 = FamRZ 2004, 1706); dem schließt sich auch der erkennende Senat an.
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), welcher der Senat folgt, ist bei einem Streit über die richtige Berechnung von Beiträgen die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 2 SGG zulässig, wenn ein Verwaltungsverfahren stattgefunden, die Anfechtungsklage aber nicht zu einer Sachentscheidung geführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 -B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr. 1;… BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56/57). - BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), welcher der Senat folgt, ist bei einem Streit über die richtige Berechnung von Beiträgen die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 2 SGG zulässig, wenn ein Verwaltungsverfahren stattgefunden, die Anfechtungsklage aber nicht zu einer Sachentscheidung geführt hat (vgl. BSG…, Urteil vom 30. März 2000 -B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr. 1; BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56/57). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Hiernach ist vor allem eine so genannte "echte Rückwirkung" in Anbetracht der aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit grundsätzlich verboten (BVerfGE 13, 261 / 272; 95, 64 / 86; 101, 239 / 263).