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LSG Berlin, 12.03.2003 - L 15 KR 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit; Verlust einer Eigenschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne durch die Bestellung des Vertreters; Ende eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis in der Regel mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 20.10.2000 - S 75 KR 373/99
- LSG Berlin, 12.03.2003 - L 15 KR 12/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus LSG Berlin, 12.03.2003 - L 15 KR 12/01
Dies gilt jedoch nicht für den Fall einer Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn gleichzeitig - etwa wegen der Kündigungsfristen - noch ein Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (Bundessozialgericht -BSG-, SozR 4100 § 168 Nr. 19).