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   LSG Berlin, 15.04.2003 - L 13 VH 7/94 W 00   

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https://dejure.org/2003,41844
LSG Berlin, 15.04.2003 - L 13 VH 7/94 W 00 (https://dejure.org/2003,41844)
LSG Berlin, Entscheidung vom 15.04.2003 - L 13 VH 7/94 W 00 (https://dejure.org/2003,41844)
LSG Berlin, Entscheidung vom 15. April 2003 - L 13 VH 7/94 W 00 (https://dejure.org/2003,41844)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Im wieder eröffneten Berufungsverfahren lehnte das LSG die geltend gemachten Ansprüche auf Witwenrente, hilfsweise Witwenbeihilfe, sowie - im Wege des Überprüfungsverfahrens - auf höhere Beschädigtenversorgung erneut ab (Urteil vom 15.4.2003 - L 13 VH 7/94 W 00-11) .

    Das LSG verurteilte das beklagte Land hierauf, Hinterbliebenenrente für die Zeit vom 1.12.1987 bis zum 31.5.1994 (Todesmonat der Ehefrau des Beschädigten) zu gewähren und die Ausgangsbescheide von 1957 und 1961 über die Feststellung von Schädigungsfolgen zu ändern (Teilurteil vom 29.8.2006 - L 13 VH 7/94 W 04-11) .

    § 48 Abs. 4 SGB X iVm § 44 Abs. 4 SGB X begrenze die rückwirkende Leistungsgewährung auf vier Jahre (Endurteil vom 26.6.2007 - L 13 VH 7/94 W 04-11).

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