Rechtsprechung
   LSG Berlin, 19.01.2004 - L 16 RJ 30/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine neue Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum im Sozialrecht; Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch eine falsche Versicherungsnummer; Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes ; Ausgleich der Auswirkungen der Besonderheiten des griechischen Binnenrechts für griechische Wanderarbeitnehmer in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 09.11.2004 - L 5 RJ 315/04

    Anspruch auf Änderung einer Versicherungsnummer und Feststellung eines geänderten

    Gegen § 33a SGB I bestehen inhaltliche Bedenken weder nach verfassungsrechtlichen oder europäischen Normen oder nach anderem zwischenstaatlichen Recht (vgl. BSG Urteil vom 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R; BSG Urteil vom 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R; BSG Urteil vom 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R; LSG Berlin Urteil vom 19.01.2004 - L 16 RJ 30/01; Bayer. Landessozialgericht Urteil vom 21. Juli 2001 - L 20 RJ 102/01).
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