Rechtsprechung
   LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,14532
LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00 (https://dejure.org/2001,14532)
LSG Berlin, Entscheidung vom 23.05.2001 - L 6 RA 4/00 (https://dejure.org/2001,14532)
LSG Berlin, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - L 6 RA 4/00 (https://dejure.org/2001,14532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung eines früheren Bescheides durch einen konkludenten Verwaltungsakt; Verletzung von Mitteilungspflichten durch den Rentenberechtigten; Zahlbarkeit der Rentenleistung bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland; Zahlungsanspruch auf Witwenrente als von Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen ; Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes; Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ; Verstoß gegen die EuSC vom 18. Oktober 1961

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