Rechtsprechung
   LSG Berlin, 25.02.2000 - L 17 B 60/99 RA ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,15685
LSG Berlin, 25.02.2000 - L 17 B 60/99 RA ER (https://dejure.org/2000,15685)
LSG Berlin, Entscheidung vom 25.02.2000 - L 17 B 60/99 RA ER (https://dejure.org/2000,15685)
LSG Berlin, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - L 17 B 60/99 RA ER (https://dejure.org/2000,15685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Aussetzung der Aberkennung einer Entschädigungsrente; Zuerkennung einer Ehrenpension in der DDR für Verfolgte des Faschismus ; Tätigkeit in der DDR als Militärstaatsanwalt; Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ; Rehabilitierung der seinerzeitig Angeklagten ; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung ; Aberkennung der Entschädigungsrente wegen eines Grundsatzverstoßes nach § 5 Abs. 1 Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsge-biet (ERG) ; Keine Stellungnahme der Verfolgtenorganisationen; Voraussetzungen der sogenannten Unwürdigkeitsklausel; Anwendung der sogenannte Radbruchschen Formel für die Strafbarkeit von Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer Mitwirkung an der Strafjustiz der DDR

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