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   LSG Berlin, 25.11.1998 - L 9 KR 53/96   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 248 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin, 28.07.2000 - L 9 KR 104/99  

    Erstattung der Kosten einer privatärztlich durchgeführten Behandlung;

    Eine Verordnung und Anwendung dieses Arzneimittels außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung begründet indes keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V. Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. November 1998 - L 9 Kr 53/96 - entschieden hat, kommt eine Versorgung der Versicherten mit Fertigarzneimitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht in Betracht, wenn und soweit ihnen die erforderliche Zulassung zum Verkehr gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG fehlt.
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