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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 583/16   

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https://dejure.org/2017,18640
LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 583/16 (https://dejure.org/2017,18640)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.03.2017 - L 16 R 583/16 (https://dejure.org/2017,18640)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. März 2017 - L 16 R 583/16 (https://dejure.org/2017,18640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 SGB 1
    Überweisung der Rente in das vertragslose Ausland, hier: Thailand - Überweisungsgebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rentenversicherung; Überweisungskosten einer Rente nach Thailand; Beim Berechtigten anfallende Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung; Überweisungskosten einer Rente nach Thailand; Beim Berechtigten anfallende Gebühren

  • rechtsportal.de

    SGB I a.F. § 47 ; SGB I § 47
    Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 42/89

    Überweisung - Geldleistung - Buchungsgebühr

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 583/16
    Dafür sprechen der Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 47 SGB I, dessen Entstehungsgeschichte sowie deren Sinn und Zweck (vgl im Einzelnen BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89 = SozR 3-1200 § 47 Nr. 1), ohne dass verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen diese Auslegung sprächen.
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