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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E   

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https://dejure.org/2020,45661
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Vorbem. 3 Abs. 4 S 1 RVG VV, Nr. 2302, Nr. 3102 VV RVG
    PKH, Sozial- und Verwaltungsrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Vorbem 3 Abs 4 Nr 2302 RVG-VV, § 15a RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 55 Abs 5 S 3 RVG, § 55 Abs 5 S 4 RVG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Vorbem 3 Abs 4 Nr 2302 RVG-VV, § 15a RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 55 Abs 5 S 3 RVG, § 55 Abs 5 S 4 RVG, § 58 Abs 2 RVG, § 366 Abs 2 BGB, § 34 ArmenAnwGebG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - L 5 SF 1/18

    Sonstiges

    Soweit bisher eine Anzahl von Obergerichten eine hälftige Anrechnung der auf die Geschäftsgebühr geleisteten Zahlungen generell, also auch bei Unterschreitung des Höchstbetrags nach § 15a Abs. 1 RVG befürwortet hat (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B - juris Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - L 39 SF 41/18 B E - Rn. 32 ff.; LSG Thüringen, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B - juris Rn. 16; wohl auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO - juris Rn. 22; a.A. aber Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15 - juris Rn. 49; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 3. Februar 2015 - L 2 AS 605/14 B - juris Rn. 21), vermag sich der Senat dem schon unter bloßer Beachtung der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage nicht anzuschließen.

    Die tatsächliche Entgegenahme von Zahlungen auf die Geschäftsgebühr ist danach zwar eine notwendige (statt vieler zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - L 39 SF 41/18 B E - juris Rn. 29 m.w.N.; a.A. aber zuletzt noch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Januar 2020 -L 19 AS 773/19 B - juris Rn. 24), aber keine hinreichende Bedingung für die Anrechnung.

  • SG Berlin, 26.01.2021 - S 133 SF 255/20

    Kosten Sozialrecht, Beratungshilfe, Unterschied Prozesskostenhilfe und

    Im Anwendungsbereich von Betragsrahmengebühren nach § 14 RVG - wie hier- entsteht eine solche Differenz und damit ein Nachteil des Rechtsanwaltes, der durch die Geltendmachung des Anspruchsübergangs verursacht werden könnte, von vornherein nicht, da es eine abgesenkte Prozesskostenhilfevergütung nicht gibt (vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung mit identischem Schutzzweck des § 58 Abs. 2 RVG: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. L 39 SF 41/18 B E m.w.N.).

    Nach § 58 Abs. 2 RVG ergibt sich nach h. M. (vgl. zum Streitstand: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. L 39 SF 41/18 B E ), dass Zahlungen, die der beigeordnete Rechtsanwalt erhält, erst dann auf die Vergütung aus der Staatskasse angerechnet werden dürfen, wenn sein vollständiger (im Anwendungsbereich von Wertgebühren ggf. beschränkt auf den Teil des Gegenstands-/Streitwertes, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde) Gebührenanspruch im Bezug auf die Wahlanwaltsvergütung befriedigt ist.

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