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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E   

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https://dejure.org/2020,45661
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - L 39 SF 41/18 B E (https://dejure.org/2020,45661)
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 26.01.2021 - S 133 SF 255/20

    Kosten Sozialrecht, Beratungshilfe, Unterschied Prozesskostenhilfe und

    Im Anwendungsbereich von Betragsrahmengebühren nach § 14 RVG - wie hier- entsteht eine solche Differenz und damit ein Nachteil des Rechtsanwaltes, der durch die Geltendmachung des Anspruchsübergangs verursacht werden könnte, von vornherein nicht, da es eine abgesenkte Prozesskostenhilfevergütung nicht gibt (vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung mit identischem Schutzzweck des § 58 Abs. 2 RVG: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. L 39 SF 41/18 B E m.w.N.).

    Nach § 58 Abs. 2 RVG ergibt sich nach h. M. (vgl. zum Streitstand: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. L 39 SF 41/18 B E ), dass Zahlungen, die der beigeordnete Rechtsanwalt erhält, erst dann auf die Vergütung aus der Staatskasse angerechnet werden dürfen, wenn sein vollständiger (im Anwendungsbereich von Wertgebühren ggf. beschränkt auf den Teil des Gegenstands-/Streitwertes, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde) Gebührenanspruch im Bezug auf die Wahlanwaltsvergütung befriedigt ist.

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