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   LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL   

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https://dejure.org/2013,25570
LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL (https://dejure.org/2013,25570)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL (https://dejure.org/2013,25570)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL (https://dejure.org/2013,25570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 198 ff GVG, ÜberlVfRSchG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - Monatsfrist - angemessene Verfahrensdauer - allgemeiner Wertungsrahmen - Pensionierung des Kammervorsitzenden - Kammerwechsel - unvorhergesehene Erkrankung der neuen Kammervorsitzenden - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensverzögerung durch Krankheit und Pensionierung eines Richters; Höhe der monatlichen Entschädigung; Vorläufige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensverzögerung durch Krankheit und Pensionierung eines Richters; Höhe der monatlichen Entschädigung; vorläufige ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer bei verspäteter Rüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

    Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem

    Dieses Verständnis der Regelung entspricht auch der wohl einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (vgl. nur OLG Bremen, NJW 2013, 2209, 2210 und NJW 2013, 3109, 3110 mit eindeutigen Ausführungen in den Entscheidungsgründen und lediglich missverständlich gefassten Leitsätzen; OLG Karlsruhe, BeckRS 2013, 07833; LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2013, 72538 und BeckRS 2013, 72539; Heine, MDR 2013, 1147; Ott aaO § 198 GVG Rn. 196 und Art. 23 ÜGRG Rn. 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine

    Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge präkludiert (so schon Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54).

    34 Der Senat ist in zwei Urteilen vom 02. August 2013 (L 37 SF 252/12 EK AL, juris, Rn. 28 ff., und L 37 SF 274/12 EK AS, juris, Rn. 43 ff.) unter ausführlicher Begründung davon ausgegangen, dass nur eine innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrüge als unverzüglich anzusehen ist.

    Dies hat zur Folge, dass ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, so auch BGH, a.a.O., Rn. 27 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Es kann hier dahinstehen, ob eine Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer Entschädigung jedenfalls für das nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundessozialgericht wiedereröffnete Berufungsverfahren schon daran scheitert, dass der Kläger vor Erhebung der Entschädigungsklage keine Verzögerungsrüge erhoben hat, obwohl ein Verfahrensbeteiligter nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Entschädigung nur erhält, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat, eine Verzögerungsrüge in Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 noch anhängig und bereits verzögert sind, unverzüglich zu erheben ist (vgl. Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS, Rn. 43 ff. und - L 37 SF 252/12 EK AL, Rn. 28 ff., juris, wonach im Falle einer anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren die Verzögerungsrüge innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten des GRüGV am 03.12.2011 zu erheben ist) und gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Unverzüglichkeit zumindest im Falle anwaltlicher Vertretung von einer Frist von einem Monat ab Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 (so die Senatsurteile vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - und - L 37 SF 274/12 EK AS - beide juris) auszugehen ist oder ob der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 07. November 2013 - X K 13/12 - in juris Rn 31, 39) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - in juris Rn. 25) folgend eine Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV anzusetzen ist, denn die rund sechseinhalb Monate nach Inkrafttreten des GRüGV beim LSG eingegangene Verzögerungsrüge ist in jedem Falle nicht mehr als unverzüglich anzusehen.

    Die Gewährung einer Entschädigung für die Dauer des Verfahrens bis zum 17. Juni 2012 kommt bei einer - wie hier - nicht unverzüglich erhobenen Verzögerungsrüge damit von vornherein nicht in Betracht (vgl. u. a. das Senatsurteil vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - a. a. O.; Urteil des BGH vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - a. a. O. Rn. 29ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Es handelt sich nicht um eine auf eine unzureichende Ausstattung der Justiz im Allgemeinen, sondern um eine auf die unvorhergesehene Erkrankung des Senatsvorsitzenden zurückzuführende Verzögerung (so schon LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris, Rn. 48; vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - 3 StR 39/05 - zitiert nach juris, Rn. 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge -

    Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge präkludiert (so schon Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS Rn 54).

    39 Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Der Kläger hat am 03. Januar 2012 und damit unverzüglich ab Inkrafttreten des GRüGV Verzögerungsrüge erhoben (vgl. Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS, Rn. 43 ff. und - L 37 SF 252/12 EK AL, Rn. 28 ff., juris, wonach im Falle einer anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren die Verzögerungsrüge innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten des GRüGV am 03.12.2011 zu erheben ist).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid -

    Der Kläger hätte vor Klageerhebung den Anspruch auch gegenüber dem haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend machen können (siehe dazu nur BT-Drucks 17/3802, S 22, zu Absatz 5 Satz 1; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris - und vom 5. Juli 2018 - L 37 SF 182/17 EK BK - Rn 41; OLG Sachsen-Anhalt aaO).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2014 - L 12 SF 46/12

    Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des

    Teilweise ist in der Rechtsprechung auf eine Monatsfrist abgestellt worden (so etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. August 2013, L 37 SF 252/12 EK AL, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer

    Die Klägerin hätte vor Klageerhebung den Anspruch auch gegenüber dem haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend machen können (siehe dazu nur BT-Drucks. 17/3802, S. 22, zu Absatz 5 Satz 1; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris; OLG Sachsen-Anhalt a.a.O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
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