Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH   

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https://dejure.org/2017,29797
LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH (https://dejure.org/2017,29797)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH (https://dejure.org/2017,29797)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH (https://dejure.org/2017,29797)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)
    Grundsicherungsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern; Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss; Eigeninitiativen des Arbeitsuchenden; Anspruch von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht; Anforderungen an die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Aufenthaltsrecht; Unfreiwillige Arbeitslosigkeit; Kein Anspruch auf Sozialhilfe durch Ermessensreduzierung auf Null; Kein Anordnungsgrund nach dem Grundsatz der "Selbstwiderlegung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 943



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 13 AS 43/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende

    Auch durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis erfüllen, jedenfalls wenn es sich um kurzfristige Unterbrechungen handelt (Urteil vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 17/16 R - juris Rn. 22 ff., 31; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - juris Rn. 8 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Dabei ist Gegenstand jedenfalls des Beschwerdeverfahrens nur noch das Begehren des Antragstellers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), nicht aber die Gewährung von Überbrückungs- und Rückreiseleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII; unabhängig davon, dass es sich bei den Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einerseits und nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII andererseits jeweils um getrennte Streitgegenstände handelt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - juris Rdnr. 114 m.w.N.), hat das SG zutreffend darauf hingewiesen, dass hierfür kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, nachdem die Antragsgegnerin die Erbringung dieser Leistungen angeboten hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

    SGB-II -Leistungen

    Auch können die Antragstellerinnen einen Anordnungsanspruch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 (1 BvL 4/16) nicht auf die Vorschrift des § 41a Abs. 7 SGB II stützen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER; LSG Niedersachsen -Bremen, Beschlüsse vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER und vom 26.05.2017 - L 15 AS 62/17 B ER; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 24.07.2017 - L 7 AS 427/17 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Dies folge auch nicht aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (vergleiche dazu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017, L 5 AS 1357/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 104 mit weiteren Nachweisen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017, L 5 AS 449/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017, L 13 AS 113/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 11 AS 247/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

    SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung

    Hierfür genügt jedenfalls nicht die bloße Meldung beim Jobcenter als arbeitsuchend; vielmehr müssen ernsthafte Bewerbungsbemühungen erfolgt und auch dokumentiert sein (LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B Rn. 25; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 16.07.2015 - L 2 AS 399/15 B ER Rn 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw

    Solche Leistungen hatte die Antragstellerin ausweislich ihres mit der Antragsschrift dem SG am 18. Januar 2018 vorgelegten Widerspruchschreiben vom 17. Januar 2018 auch zumindest hilfsweise beantragt, weshalb dahinstehen kann, ob es sich bei den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Sätze 3 ff. SGB XII um einen eigenständigen Streitgegenstand (aliud) handelt (vgl. hierzu einerseits LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH - ; andererseits Coseriu in JurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 23 Rdnr. 4.13 ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Hier sind schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II gegeben, weshalb weitere Darlegungen zur Rechtsfolge, einer Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich vorläufig zu erbringender Leistungen (vgl. zur fehlenden Ermessensreduzierung auf Null: Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Mai 2017.
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