Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13   

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https://dejure.org/2014,38715
LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13 (https://dejure.org/2014,38715)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2014 - L 17 R 709/13 (https://dejure.org/2014,38715)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - L 17 R 709/13 (https://dejure.org/2014,38715)
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Wird zitiert von ...

  • SG Dortmund, 26.02.2015 - S 25 R 1914/12

    Erstattung einer überbezahlten Rentenleistung an einen mittlerweile verstorbenen

    Der Auffassung, dass die Beklagte dem Rückzahlungsbegehren der Beklagten den Auszahlungseinwand bereits ab der Kenntnis des Todes der Rentenempfängerin nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten könne (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.1.2014 - L 14 R 1000/12 - juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2014 - L 17 R 709/13 -, juris), folgt die Kammer angesichts des eindeutigen Wortlauts der hier einschlägigen Vorschrift nicht (wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1.7.2014, - L 2/12 R 382/11).
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