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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06   

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https://dejure.org/2008,17158
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06 (https://dejure.org/2008,17158)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06 (https://dejure.org/2008,17158)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. April 2008 - L 19 AS 1116/06 (https://dejure.org/2008,17158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung (Küchenschränke, Wohnzimmerschrank, Bett und Matratze, Fußbodenbelag für das Wohnzimmer) als verlorener Zuschuss; Bestimmung des Begriffs der Erstausstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

    27 Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31, jeweils m.w.N.).
  • SG Hildesheim, 15.03.2011 - S 54 AS 2194/08
    Ferner ist nach der Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 3. April 2008 - L 19 AS 1116/06 -, juris Rn. 29) eine teleologische Reduktion der e.g. Vorschrift dergestalt geboten, dass solche Fallkonstellationen vom Anspruch ausgeschlossen werden, in denen Leistungsempfänger bei Bestehen eines akuten Bedarfs aus eigener freier Entscheidung die Anschaffung an sich erforderlicher haushaltstypischer Wohnungsgegenstände auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, obgleich ihnen mit den im Bedarfszeitpunkt zur Verfügung stehenden Mitteln die Beschaffung der Gegenstände möglich gewesen wäre.

    Andernfalls würde dies die vom LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 3. April 2008, a.a.O.) angesprochene und als unzulässig erachtete Verschiebung des Anschaffungszeitpunkts auf spätere Zeiten des Hilfebezugs bedeuten, die nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht gewünscht ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatzpunkt, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ausstattung einer neu bezogenen Wohnung mit einem Teppichboden, weil es sich dabei regelmäßig nicht (mehr) um eine Erst-, sondern um eine individuelle Zusatzausstattung handelt (BSG jeweils aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, Az L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, Az L 2 B 261/06 AS ER).
  • LSG Hamburg, 15.03.2012 - L 4 AS 40/09
    Der Hilfebedürftige kann auf die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln verwiesen werden; dies entspricht durchaus den Lebensgewohnheiten gering verdienender Bevölkerungskreise (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, L 2 B 261/06 AS ER).
  • LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07

    Erstausstattung der Wohnung bei bereits vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs

    Insoweit hat es das SG versäumt, auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken, aus dem sich auch die Berufungssumme ergeben hätte; üblicherweise sind in dem Antrag die begehrten Ausstattungsstücke und Ausstattungsleistungen (z.B. Teppichverlegen) aufzunehmen sowie der begehrte Zuschuss der Höhe nach zu beziffern (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.04.2008, L 19 AS 1116/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 3681/10
    Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008, L 19 AS 1116/06; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, beide zitiert nach Juris.).

    Lässt ein zeitliches Verschieben einer Anschaffung, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung eines solchen Anspruchs bedarfsdeckende Mittel vorhanden waren, den Anspruch auf Erstausstattung entfallen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2008 - L 19 AS 1116/06), gilt dies erst recht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Anschaffungen aus den Ansparungen bereits getätigt worden sind.

  • LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

    Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung nach allgemeiner Meinung vom so genannten Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf (z.B. SächsLSG, Urteil vom 13.10.2008 - L 7 AS 146/07 RdNr. 26; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06).
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

    29 Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31, jeweils m.w.N.).
  • SG Stuttgart, 10.05.2010 - S 24 AS 3424/09

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 - zu den

    siehe nur LSG Bln.-Bbg., Urt. v. 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06, juris; LSG Sachs.-Anh., Beschl. v. 14.02.2007 - L 2 B 261/06 AS ER, juris; SG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.05.2009 - S 17 AS 388/06, juris.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2010 - L 8 SO 10/10
    Denn die Erstausstattung umfasse nur solche Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben erforderlich seien (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2008 L 19 AS 1116/06 zu einer Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); dazu BSG, Urteil vom 20. August 2009 B 14 AS 45/08 R NDV-RD 2010, Seite 7).
  • LSG Bayern, 16.07.2008 - L 7 B 184/08
  • OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
  • OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
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