Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 85 Abs 1 SGG, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10
  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Abhilfe - fehlende Kostenentscheidung - Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 37 Abs 2 SGB 10, § 85 Abs 1 SGG
  Widerspruchsverfahren - Abhilfeentscheidung - (fehlende) Kostenentscheidung - Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren - Bekanntgabe von Verwaltungsakten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Abhilfe eines begründeten Widerspruchs; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf eine positive Kostengrundentscheidung; Begründung der Notwendigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruchsverfahren; Abhilfeentscheidung; (fehlende) Kostenentscheidung; Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Bekanntgabe von Verwaltungsakten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 9 AS 1149/14

  Da dem Widerspruchsführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüber stehen, kann die Notwendigkeit der Hinzuziehung nur ausnahmsweise verneint werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 2. November 2011, B 4 AS 97/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Merkmal der Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfe); für einen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R

  Widerspruchsverfahren - Gebühren- und Auslagenanspruch - Selbstvertretung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 9 AS 1149/14

  Zugleich war der Beklagte zu verpflichten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das gegen den Bescheid vom 28. September 2011 geführte Vorverfahren anzuerkennen, § 63 Abs. 2 SGB X. Die Beauftragung eines Bevollmächtigten durfte hier angesichts der Komplexität der Materie für einen verständigen Bürger vernünftig erscheinen (…vgl. Heße, a.a.O., Rdnr. 16; Bundessozialgericht, Urteil vom 20. November 2001, B 1 KR 21/00 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10

  Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 9 AS 1149/14

  Im Übrigen ist ein Eingang des Telefaxes vom 24. November 2011 bei dem Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht belegt; der "OK"-Vermerk gibt dem Absender eines Telefax grundsätzlich keine Gewissheit über den Zugang der Sendung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZR 148/10, zitiert nach juris, dort Rdnr. 3).
• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R

  Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 9 AS 1149/14

  Ist die Kostenentscheidung trotz Erfolges des Widerspruchs unterlassen worden, macht dies die Sachentscheidung nicht rechtswidrig bzw. anfechtbar; vielmehr ist die unterbliebene Kostenentscheidung mit der Verpflichtungsklage zu erwirken (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 66/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13).