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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06   

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https://dejure.org/2008,11499
LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 (https://dejure.org/2008,11499)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 (https://dejure.org/2008,11499)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - L 7 KA 132/06 (https://dejure.org/2008,11499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Zulassungsantrag vor Zulassungssperre; Fehlende Eintragung ins das Arztregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Zulassungsantrag vor Zulassungssperre, fehlende Eintragung ins das Arztregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags -

    Hierbei habe es sich um ein anderes, neues Verwaltungsverfahren gehandelt, das nicht als Fortsetzung des in Berlin betriebenen Verfahrens auf Registereintrag gewertet werden könne (Urteil des LSG vom 3.12.2008, GesR 2009, 149) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Vielmehr muss es sich um einen formell und materiell rechtmäßigen Antrag handeln, der den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entspricht, d.h. er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (so in Bezug auf die sog. "55-Jahres-Zulassungsregelung" BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.11.2006 - L 7 KA 17/05 - und vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -, letzteres im Revisionsverfahren unter dem Az. B 6 KA 2/09 R anhängig).

    Der Senat teilt vor diesem Hintergrund für den vorliegenden Rechtsstreit nicht die folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken des LSG Berlin Brandenburg (Urteil vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -):.

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