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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - L 16 R 476/19   

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https://dejure.org/2020,7444
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - L 16 R 476/19 (https://dejure.org/2020,7444)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2020 - L 16 R 476/19 (https://dejure.org/2020,7444)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2020 - L 16 R 476/19 (https://dejure.org/2020,7444)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - L 16 R 476/19
    Etwaige ergänzend ergangene Verrechnungsbescheide für Folgezeiträume sind nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der hier anwendbaren, seit 1. April 2008 geltenden Fassung kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R = SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 - Rn. 34).
  • BSG, 31.01.2017 - B 13 R 33/16 BH

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - L 16 R 476/19
    Unabhängig davon, ob dem Versicherten dabei die Pflicht zur Beibringung einer Bescheinigung über die Hilfebedürftigkeit obliegt, hat er jedoch zumindest insoweit mitzuwirken, als er Tatsachen und Umstände, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, darzulegen hat (vgl. zum Ganzen BSG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - B 13 R 33/16 BH - juris - Rn. 22 m.w.N. aus der Rspr.).
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