Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37480
LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER (https://dejure.org/2017,37480)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER (https://dejure.org/2017,37480)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER (https://dejure.org/2017,37480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Sachleistungsanspruch; Ansprüche auf Krankenbehandlung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3a S. 6
    Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

    Krankenversicherung

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).
  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis oder mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon nach § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -, Rn. 25, juris; SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -, Rn. 24, juris)., kann dem nicht zugestimmt werden (wie hier: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - L 1 KR 368/17 B ER -, Rn. 14, juris; Beschluss vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER -, juris; SG Koblenz, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 29, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

    Genehmigungsfiktion - Cannabis

    Der Tenor war nach Auffassung des Senats nicht unter die weitere Voraussetzung zu stellen, dass in der Hauptsache Klage erhoben werde (so bereits Beschluss des Senats vom 4. September 2017-L 1 KR 305/17 B ER).
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