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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - L 16 SF 23/17 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,1353
LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - L 16 SF 23/17 E (https://dejure.org/2017,1353)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.01.2017 - L 16 SF 23/17 E (https://dejure.org/2017,1353)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - L 16 SF 23/17 E (https://dejure.org/2017,1353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Kostenfestsetzung - Schreibauslagen - Kopien - Telefax - Erinnerung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für das Fertigen von Kopien i.R.d. Kostenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07

    Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - L 16 SF 23/17
    Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Beifügung von Abschriften auch derjenige unterlässt, der Schreiben und sonstige Unterlagen - wie die Antragstellerin - lediglich per Telefax übersendet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 4 S 1610/07 - juris Rn. 16).

    Insofern würde auch die doppelte Übersendung mittels Telefax nicht ausreichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 4 S 1610/07 - a.a.O. Rn. 7 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 8 SF 313/11

    Dokumentenpauschale für per Fax übermittelte Mehrfertigungen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - L 16 SF 23/17
    Der geforderte Betrag nach den entsprechend § 202 SGG in nicht gebührenpflichtigen Verfahren heranzuziehenden Auslagenpositionen gemäß Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2011 - L 8 SF 313/11 -) ist gemessen an den angefallenen Kopien für von der Antragstellerin nur einfach übersandte und an die frühere Beklagte weitergeleitete Schriftsätze fehlerfrei errechnet.
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