Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7538
LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15 B ER (https://dejure.org/2016,7538)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.02.2016 - L 23 SO 347/15 B ER (https://dejure.org/2016,7538)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - L 23 SO 347/15 B ER (https://dejure.org/2016,7538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilverfahren; Unterlassung von Äußerungen; Fehlende Klagebefugnis im Hauptsacheverfahren; Ehrschutzklagen

  • rechtsportal.de

    SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Eilverfahren

  • rechtsportal.de

    SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Eilverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilverfahren; Unterlassung von Äußerungen; Fehlende Klagebefugnis im Hauptsacheverfahren; Ehrschutzklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16

    Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen

    Äußerungen, die in engem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren stünden, könnten in aller Regel nicht mit Unterlassungsklagen - sog. Ehrschutzklagen - abgewehrt werden (Landessozialgericht -LSGBerlin-Brandenburg vom 05.02.2016, L 23 SO 347/15 B ER unter Bezugnahme auf BSG, Beschluss vom 08.04.2005, B 6 KA 60/04 B; Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 23.02.1999, VI ZR 140/98 = NJW 1999, 2736).

    Vielmehr sollten die Beteiligten dort alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich hielten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt werde, ohne befürchten zu müssen, mit einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage überzogen zu werden (LSG Berlin-Brandenburg vom 05.02.2016, a.a.O. unter Bezugnahme auf BGH, Urteile vom 18.10.1994, VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; vom 17.12.1991, VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1315; vom 13.10.1987, VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016; vom 10.06.1986, VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 13.07.1965, VI ZR 70/64, NJW 1965, 1803; BGH, Urteil vom 09.04.1987, I ZR 44/85, NJW 1987, 3138, 3139; vom 23.02.1999, VI ZR 140/98).

  • SG Berlin, 21.10.2016 - S 146 SO 1487/16

    Gewinne aus Straftaten sind nicht auf den sozialhilferechtlichen Bedarf

    Eine ehemalige Mitarbeiterin des Pflegedienstes soll ferner in einer Strafanzeige unter anderem ausgeführt haben: "Es werden Geldzahlungen an Klienten dafür geleistet, dass sie Pflege durch ihre Unterschrift bestätigen, die nicht stattgefunden hat" (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2016 (L 23 SO 347/15 B ER, juris, Rn.3).
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