Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 1 KR 51/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,12183
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 1 KR 51/10 B ER (https://dejure.org/2010,12183)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.05.2010 - L 1 KR 51/10 B ER (https://dejure.org/2010,12183)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - L 1 KR 51/10 B ER (https://dejure.org/2010,12183)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R

    Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen

    Nachdem der Abschlagsbetrag durch Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und des Deutschen Apothekerverbandes eV (DAV) vom 21.12.2009 (§ 129 Abs. 8 und 9 SGB V) rückwirkend für das gesamte Jahr 2009 auf 1, 75 Euro je Packung herabgesetzt und diese Entscheidung am 5.5.2010 für sofort vollziehbar erklärt worden war (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 5.5.2010 - L 1 KR 51/10 B ER) , überwies die Beklagte für 854 beteiligte Apotheken den Differenzbetrag von 0, 55 Euro je Packung in zwei Teilbeträgen am 8. und 13.7.2010 an das Rechenzentrum, woraus für den Kläger eine Nachzahlung von 14 401, 75 Euro (26 185 Packungen x 0, 55 Euro = 14 401, 75 Euro, davon 11 006, 60 Euro für die Hauptapotheke und 3395, 15 Euro für die Filialapotheke) resultierte.

    In einem vom DAV parallel anhängig gemachten Verfahren nach § 86b SGG hatte das LSG Berlin-Brandenburg bereits zuvor durch Beschluss vom 5.5.2010 - L 1 KR 51/10 B ER - die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 angeordnet.

  • SG Berlin, 22.02.2016 - S 211 KR 4186/15

    Krankenversicherung - Hebamme - Modell - eigenständiger Ausgleichsmechanismus für

    Die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung durch die Schiedsstelle ist dementsprechend auf die Prüfung beschränkt, ob der Entscheidung zutreffend ermittelte Tatsachen zugrunde gelegt worden sind und ob die Schiedsstelle die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so zum Schiedsamt BSG, Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 20/99 R - juris Rn. 37; zur Übertragbarkeit auf Schiedsstellen LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Mai 2010 - L 1 KR 51/10 B ER - juris Rn. 8; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R - juris Rn. 22; Luthe , in Hauck/Noftz, SGB V, Lfg. 4/15, § 134a, Rn. 69: Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf "grobe Fehler").

    Auch das Verfahren der Schiedsstelle ist davon geprägt, dass dieser ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist und dass ihr Verfahren auf einen Interessenausgleich angelegt ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Mai 2010 - L 1 KR 51/10 B ER - juris Rn. 8).

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Berlin, 14.09.2012 - S 81 KR 572/11

    Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenabschlags für Arzneimittel -

    Mit Beschluss vom 5. Mai 2010 ordnete das Landessozialgericht (Az. L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21. Dezember 2009 an.

    Mit dem sofort vollziehbaren Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009, vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2010 (L 1 KR 51/10 B ER) entstand rückwirkend zum 1. Januar 2009 ein Anspruch auf Auszahlung des Vergütungsanteils, welcher der Differenz entspricht zwischen dem ursprünglichen Rabatt von 2, 30 EUR und dem durch Schiedsspruch festgelegten Rabatt von 1, 75 EUR multipliziert mit der Anzahl der abgegebenen und abgerechneten verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

    In einem parallel anhängigen Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER) die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 an.

    Diese Vorgabe des Gesetzgebers mündete nach Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und des DRV über den Apothekenabschlag für das Abrechnungsjahr 2009 in die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V vom 21.12.2009, durch den der Apothekenabschlag mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1, 75 EUR festgesetzt wurde, und in den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2010 (L 1 KR 51/10 B ER), durch den die sofortige Vollziehung der Schiedsstellenentscheidung angeordnet wurde.

  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

  • SG Berlin, 10.11.2014 - S 81 KR 2981/13

    Krankenversicherung - Apothekenabschlag - Zehntagesfrist gilt nicht bei

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