Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 97 SGB 6, § 18a SGB 6
Gesetzliche Rentenversicherung: Hinterbliebenenrente; Einkommensanrechnung bei Veräußerungsgewinnen eines Selbständigen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Änderung der Verhältnisse
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 17.02.2010 - S 17 R 357/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
Der in diesem Steuerbescheid ebenfalls ausgewiesene Verlustvortrag zum 31. Dezember 2002 sei bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb außer Acht zu lassen (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Mai 2006 - B 5 RJ 46/00 R).Eine weitere Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens ist zum 01. Januar 2002 mit der Einfügung des § 18 a Abs. 2 a SGB IV erfolgt, wonach Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne oder Verluste u. a. aus der Einkommensart der Ziffer 2 dieser Vorschrift, nämlich Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG, ist (so BSG…, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = BSGE 88, 117).
Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das EStG in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.
Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 KN 12/07
Teilrückforderung einer gewährten Witwenrente bei selbstständiger Tätigkeit; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
Im Übrigen bezieht sie sich zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen L 2 KN 12/07.Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung maßgebend, wie dies im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2007 - L 2 KN 12/07 für den Fall der Bildung und Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7 g EStG entschieden worden ist.
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
Eine weitere Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens ist zum 01. Januar 2002 mit der Einfügung des § 18 a Abs. 2 a SGB IV erfolgt, wonach Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne oder Verluste u. a. aus der Einkommensart der Ziffer 2 dieser Vorschrift, nämlich Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG, ist (so BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = BSGE 88, 117).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2012 - L 13 EG 13/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten