Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - L 22 R 489/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15  

    Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur

    An diesem Rechtsverhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Selbstverwaltungsträger sind ausschließlich der Aufsicht führende Staat und der beaufsichtigte Selbstverwaltungsträger beteiligt, denn die staatliche Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der über Rechte und Pflichten nur des Selbstverwaltungsträgers entschieden wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.8.2010, Az. L 22 R 489/10 B ER, Rn. 24 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 18. Mai 1988 - 1/8 RR 36/83, abgedruckt in SozR 2200 § 182 Nr. 112 = BSGE 63, 173).
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