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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,13200
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67 SGB 12, § 68 SGB 12, § 34 SGB 12
    Leistungen zur Erhaltung der Wohnung bei stationärem Aufenthalt; Abgrenzung zu einem Anspruch auf Übernahme von Mietschulden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für die Kostenübernahme einer unterhaltenen Mietwohnung bei Aufenthalt in einer Langzeittherapie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 23 SO 46/10

    Miete während Inhaftierung; besondere Lebensverhältnisse, soziale Schwierigkeiten

    Er hat - nach Haftantritt am 28. Mai 2009 - am 09. Juni 2009 die Übernahme der Miete für die Monate ab Juni 2009 beantragt, so dass nicht die Übernahme von Mietschulden, sondern eine Wohnungshilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII in Streit steht (vgl. Beschluss des Senats vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 14 AS 218/11

    Freigänger - Unterkunftskosten - Beiladung - Vollziehungsfrist

    Zwar ist die Rechtsprechung hinsichtlich der insofern längstens hinzunehmenden Haftstrafe nicht einheitlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - Juris Rn. 21 ff. m.w.N.; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 68 Rn. 22).
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