Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 21 R 767/12

Allerdings kommt vorliegend nur eine Korrektur des bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheides nach § 44 Abs. 2 SGB X in Betracht, da es sich bei dem zu überprüfenden Bescheid vom 20. Januar 1998 nicht um einen Leistungsbescheid (in diesem Fall Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X), sondern um einen Feststellungsbescheid handelt (…LSG B.-Bbg. V. 22.11.2012 - L 8 R 776/10 -, juris, Rn. 41;… v. 22.11.2012 - L 8 R 110/11 -juris, Rn. 26; v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - juris, Rn. 24;… BSG v. 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R - juris, Rn. 14).

Nach dieser Regelung ist nämlich für die Ermittlung der Entgeltpunkte für Zeiten der Zugehörigkeit in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Verdienst nach dem AAÜG zu berücksichtigen, so dass eine Rückverweisung zur Bestimmung des "Verdienstes nach dem AAÜG" auf die Regelung des § 256a SGB VI ausscheidet (i.E. auch : LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11- juris;… LSG Sachsen v. 01.07.2013 - L 4 RS 197/12 - juris, Rn. 34;… LSG Thüringen v. 27.09.2011 - L 6 R 646/10 - juris, Rn. 19).

Aus einer Zahlung als Ersatz für eine Vollverpflegung bei kasernierter Unterbringung folgt nichts anderes (aA. LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - aaO., Rn. 33).

Bei den gezahlten Rz handelte es sich auch um Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV, da es zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt worden ist (iE. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - aaO., Rn. 34; v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10, L 8 R 110/11 -, jeweils juris), was daher von der Beklagten nach §§ 8, 5 AAÜG festzustellen war.

Soweit vertreten wird, die Rz seien als steuerfreie Aufwendungen aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 3 Nr. 12 EStG zu qualifizieren gewesen und deshalb lägen die Voraussetzungen des § 17 SGB IV iVm. § 1 ArEV vor (LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - juris, Rn. 35), folgt der Senat dem nicht.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 21 R 767/12

Was als "Arbeitsentgelt" zu berücksichtigen ist, richtet sich nach § 14 SGB IV. Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 31. Januar 2013 - L 22 R 449/11 - (…juris, Rn. 40 bis 64) an und macht sich die Begründung aufgrund eigener Prüfung zu eigen (iE. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10, L 8 R 110/11 -, jeweils juris).

Bei den gezahlten Rz handelte es sich auch um Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV, da es zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt worden ist (…iE. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - aaO., Rn. 34; v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10, L 8 R 110/11 -, jeweils juris), was daher von der Beklagten nach §§ 8, 5 AAÜG festzustellen war.

Das im Rahmen des § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X eingeräumte Ermessen der Beklagten für vergangene Zeiträume zum Zeitpunkt der Entscheidung am 01. Oktober 2008 war allerdings dahin eingeschränkt, dass der Bescheid vom 20. Januar 1998 ab dem Monat der Beantragung der Überprüfung nach § 44 SGB X durch den Kläger im März 2008 reduziert ist, da der weitere Verfahrensgang ab Antragstellung von dem Betroffenen nicht beeinflusst werden kann und der Behörde andernfalls es durch eine Bearbeitungszeit in der Hand hätte, den Zeitraum, für den die Rücknahmeentscheidung in ihr Ermessen gestellt ist, selbst zu bestimmen (vgl. LSG B.-Bbg. V. 22.11.2012 - L 8 R 110/11 - juris, Rn. 37).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 21 R 767/12

Was als "Arbeitsentgelt" zu berücksichtigen ist, richtet sich nach § 14 SGB IV. Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 31. Januar 2013 - L 22 R 449/11 - (…juris, Rn. 40 bis 64) an und macht sich die Begründung aufgrund eigener Prüfung zu eigen (iE. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10, L 8 R 110/11 -, jeweils juris).

Bei den gezahlten Rz handelte es sich auch um Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV, da es zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt worden ist (…iE. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 21.08.2013 - L 16 R 670/11 - aaO., Rn. 34; v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10, L 8 R 110/11 -, jeweils juris), was daher von der Beklagten nach §§ 8, 5 AAÜG festzustellen war.

Eine Regelung zur Steuerbefreiung ist also auch hinsichtlich der gezahlten Reinigungszuschüsse, die im Zusammenhang der Dienstausübung mit der Besoldung gezahlt worden sind, nicht erkennbar (i.E. auch LSG B.-Bbg- v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10 - juris, Rn. 57;… SG Berlin v. 05.08.2010 - S 30 R 4853/09 - juris, Rn. 50).