Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14 ER   

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https://dejure.org/2014,9969
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14 ER (https://dejure.org/2014,9969)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2014 - L 9 KR 28/14 ER (https://dejure.org/2014,9969)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - L 9 KR 28/14 ER (https://dejure.org/2014,9969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers; Folgenabwägung bei drohenden, schweren und unzumutbaren Nachteilen

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers; Folgenabwägung bei drohenden, schweren und unzumutbaren Nachteilen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - L 9 KR 103/15

    Auffangversicherung - Abgrenzung der Zuständigkeit der PKV zur GKV

    Denn aufgrund der seit dem 1. Januar 2009 bestehenden Rechtslage ist in Fällen der vorliegenden Art nicht (mehr) streitig, ob ein Antragsteller überhaupt einer Versicherungspflicht unterliegt - diese ergibt sich zwingend aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 193 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz -VVG-) -, sondern nur, welcher (gesetzliche oder private) Versicherungsträger zur einstweiligen Durchführung der Krankenversicherung zuständig ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Februar 2014 - L 9 KR 28/14 ER -, juris).
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