Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 1 RVG, § 56 RVG
  Umfang einer gerichtlichen Überprüfung des vom Urkundsbeamten festgesetzten Gebührenvorschusses aus der Staatskasse in einem PKH-Verfahren

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Vorschuss d RA nach § 47 I RVG; Überprüfung der Festsetzung durch Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 819/18

  Festsetzung eines Kostenvorschusses für den im PKH-Verfahren beigeordneten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2019 - L 16 SF 84/19

  Nur wenn die Aufrechterhaltung einer vorgenommenen Gebührenfestsetzung im Vorschussverfahren hinsichtlich der Höhe wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit schlechthin als unvertretbar anzusehen wäre mit der Folge, dass dem Erinnerungsführer ein Abwarten auf die endgültige Vergütungsfestsetzung nicht zuzumuten wäre, hat im gerichtlichen Erinnerungs- bzw Beschwerdeverfahren eine Korrektur zu erfolgen (vgl auch Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 8. November 2018 - L 1 SF 819/18 B - juris).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2019 - L 16 SF 84/19

  Ein derartiger Beurteilungsspielraum ist dem Kostenrecht nicht fremd, so wird dem Rechtsanwalt hinsichtlich der Höhe der einzelnen Gebühr grundsätzlich ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 vH zugebilligt (vgl BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - juris - mwN aus der Rspr).