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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13   

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https://dejure.org/2014,26454
LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13 (https://dejure.org/2014,26454)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13 (https://dejure.org/2014,26454)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2014 - L 18 AS 2532/13 (https://dejure.org/2014,26454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes Kfz; Keine überwiegend betriebliche Nutzung; Berücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen des SGB II

  • rechtsportal.de

    Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes Kfz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes Kfz; Keine überwiegend betriebliche Nutzung; Berücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen des SGB II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Bremen, 27.09.2016 - S 26 AS 975/14
    Die Kosten für ein Verkehrsmittel sind - neben der Sondervorschrift des § 3 Abs. 7 ALG II-V - daher nur dann als betriebliche Ausgaben anzuerkennen, wenn eine überwiegende betriebliche Nutzung vorliegt (vgl. LSG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13).

    Anderenfalls wäre die Klägerin einem nichtselbstständigen Arbeitnehmer gegenüber besser gestellt, der in jedem Fall die Reparaturkosten aus dem Regelbedarf bestreiten muss (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13).

    Auch danach sind Reparaturkosten - soweit eine überwiegend private Nutzung vorliegt - nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13).

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