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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16   

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https://dejure.org/2018,44785
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16 (https://dejure.org/2018,44785)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16 (https://dejure.org/2018,44785)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - L 32 AS 2045/16 (https://dejure.org/2018,44785)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 vom 13.06.1994, § 84 Abs 2 S 2 SGB 10 vom 18.05.2001, § 67 Abs 1 S 1 SGB 10 vom 13.06.1994, § 67 Abs 6 S 1 SGB 10 vom 13.06.1994
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner Kontoauszüge aus der Leistungsakte

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 84 Abs 2 S 2 aF SGB 10
    Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Leistungsempfängers auf Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsakten; Beweismittel- bzw. Beweisurkundeneigenschaft von Kontoauszügen; Zumutbare Offenlegung von Kontenbewegungen durch Vorlage von Kontoauszügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Leistungsempfängers auf Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (Bundestag-Drucksache 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 101, 260-268, SozR 4-1200 § 60 Nr. 2; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R, Rdn15, zitiert nach juris).

    Danach war es - auch vorliegend - im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung, die Kontenbewegungen durch die Vorlage von Kontoauszügen offenzulegen, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R, Rdnr. 16).

    Die in §§ 50 ff SGB II enthaltenen bereichsspezifischen Datenschutznormen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere § 51b SGB II, der eine Spezialvorschrift über die Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darstellt (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R, Rdnr.22), treffen zum vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt jedoch keine Regelung.

    Da die Klägerin die Entfernung der Kontoauszüge insgesamt begehrt, muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden, ob der Beklagte die Klägerin hinsichtlich der Möglichkeiten der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge ausreichend gesondert hingewiesen hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R, Rdnr. 27), zumal der Beklagte, wie seinem Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2013 zu entnehmen ist, solche Schwärzungen der Klägerin zugesteht.

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Die Löschung selbst stellt hingegen keinen Verwaltungsakt, sondern einen Realakt dar, so dass das darauf gerichtete Begehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist, womit insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die zulässige Klageart darstellt (BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 15 und 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 4; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, 8. Auflage 2014, § 84 Rdnr. 3; noch offengelassen, mit welcher Klage die Anfechtungsklage zulässigerweise verbunden werden kann: BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 2).

    Diesem Erfordernis wird genügt, wenn die Sozialdaten, deren Löschung begehrt wird, so genau bezeichnet sind, dass im Urteil klar ausgesprochen werden kann, was gelöscht werden soll (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt inSozR 4-2700 § 200 Nr. 2).

    § 84 Abs. 2 SGB X a. F. begründet einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).

  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Die Löschung selbst stellt hingegen keinen Verwaltungsakt, sondern einen Realakt dar, so dass das darauf gerichtete Begehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist, womit insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die zulässige Klageart darstellt (BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 15 und 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 4; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, 8. Auflage 2014, § 84 Rdnr. 3; noch offengelassen, mit welcher Klage die Anfechtungsklage zulässigerweise verbunden werden kann: BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 2).

    Dies setzt indes nicht notwendig voraus, einzelne Passagen mit Sozialdaten in einem Dokument (also quasi Zeile für Zeile) zu benennen, wenn dies den Löschungsanspruch leer laufen lassen würde (BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnr. 18, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 4).

    § 84 Abs. 2 SGB X a. F. begründet einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, sofern dies nicht ausnahmsweise aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels geboten ist, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist und aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10, Rdnr. 25, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 19. März 2009 - C-256/07, Rdnr. 32, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 09. März 2006 - C-293/04, Rdnrn. 20, 21 und 24, zitiert nach juris).

    Unter Abschluss der Verarbeitung ist daher, um den zeitlichen Anwendungsbereich der DS-GVO eindeutig bestimmen zu können, der Abschluss im formal-rechtlichen Sinn zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10, Rdnr. 27).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (Bundestag-Drucksache 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 101, 260-268, SozR 4-1200 § 60 Nr. 2; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R, Rdn15, zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

    Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Angesichts dieser Vorschriften besteht eine Notwendigkeit der Speicherung von Sozialdaten im Hinblick auf deren Verwendung im Verfahren zur Korrektur eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedenfalls bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17, Rdnrn. 20, 24; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15, Rdnrn. 12 und 23; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 9 AS 1590/13, Rdnr. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2016 - L 9 AS 682/15, Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11, Rdnr. 75; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06, Rdnr. 41; alle zitiert nach juris).
  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    § 84 Abs. 2 SGB X a. F. begründet einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Für die Fälle, in denen der Leistungsträger Leistungen zu Unrecht zurückgefordert hat, auch wenn diese Rückforderung bereits abgewickelt war (vgl. Bundestag-Drucksache 18/8909, S. 33 in Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 R, abgedruckt in BSGE 115, 121; Kallert in Gagel, SGB II/SGB 111, 70. Ergänzungslieferung Juni 2018, § 40 SGB II Rdnrn. 69 und 79), hat dies zur Folge, dass die verarbeiteten Sozialdaten bis zu vier Jahre nach Erlass des Verwaltungsaktes relevant sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - L 9 AS 682/15

    Amtsermittlungsgrundsatz - Sozialdatenschutz - Kontoauszüge - Löschung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Angesichts dieser Vorschriften besteht eine Notwendigkeit der Speicherung von Sozialdaten im Hinblick auf deren Verwendung im Verfahren zur Korrektur eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedenfalls bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17, Rdnrn. 20, 24; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15, Rdnrn. 12 und 23; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 9 AS 1590/13, Rdnr. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2016 - L 9 AS 682/15, Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11, Rdnr. 75; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06, Rdnr. 41; alle zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - L 14 AL 84/11

    Sozialdatenschutz - Bundesagentur für Arbeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
    Angesichts dieser Vorschriften besteht eine Notwendigkeit der Speicherung von Sozialdaten im Hinblick auf deren Verwendung im Verfahren zur Korrektur eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedenfalls bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17, Rdnrn. 20, 24; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15, Rdnrn. 12 und 23; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 9 AS 1590/13, Rdnr. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2016 - L 9 AS 682/15, Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11, Rdnr. 75; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06, Rdnr. 41; alle zitiert nach juris).
  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
  • BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B

    SGB II - Leistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - L 31 AS 359/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 18 AS 2312/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines

  • EuGH, 09.03.2006 - C-293/04

    Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage -

  • EuGH, 19.03.2009 - C-256/07

    Mitsui & Co. Deutschland - Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Datenerhebung und

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. A. 2017, § 54 RdNr. 34 m. w. N.; s. a. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R -, RdNr. 14; abweichend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2018 - L 32 AS 2045/16 -, RdNrn. 32 ff.; jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
    Bei § 84 SGB X handelt es sich um Verfahrensrecht und damit keine Dienstleistung in dem o.g. Sinne (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, 15.8.2017 - L 15 U 369/17 -, Rn. 23; LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2018 - L 32 AS 2305/15 -, Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg, 6.12.2018 - L 32 AS 2045/16 -, Rn. 24).

    Zum Teil wird vertreten, es komme auf den Zeitpunkt an, zu dem der Leistungsträger über den Korrekturantrag entschieden hat; sei dies vor dem Inkrafttreten der DSGVO erfolgt, so bestimme sich der Anspruch nach dem bis dahin geltenden Recht, erfolge dies nach dem Inkrafttreten der DSGVO, so sei ein solcher Anspruch grundsätzlich nach der DSGVO zu beurteilen (siehe dazu die Herleitung bei Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6.12.2018 - L 32 AS 2045/16 -, Rn. 32 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 195/19
    Bei § 84 SGB X handelt es sich um ein Verfahrensrecht und damit keine Dienstleistung in dem o.g. Sinne (so im Ergebnis auch, allerdings jeweils ohne Begründung, LSG Nordrhein-Westfalen, 15.8.2017 - L 15 U 369/17 -, Rn. 23; LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2018 - L 32 AS 2305/15 -, Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg, 6.12.2018 - L 32 AS 2045/16 -, Rn. 24).

    Zum Teil wird vertreten, es komme auf den Zeitpunkt an, zu dem der Leistungsträger über den Korrekturantrag entschieden hat; sei dies vor dem Inkrafttreten der DSGVO erfolgt, so bestimme sich der Anspruch nach dem bis dahin geltenden Recht, erfolge dies nach dem Inkrafttreten der DSGVO, so sei ein solcher Anspruch grundsätzlich nach der DSGVO zu beurteilen (siehe dazu die Herleitung bei Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6.12.2018 - L 32 AS 2045/16 -, Rn. 32 ff.).

  • LSG Bayern, 05.08.2020 - L 11 AS 419/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil

    Sie sind Grundlage für eventuell anschließende Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, Korrekturen von Entscheidungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens oder in Folgeverfahren (vgl. dazu auch eingehend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 73/19
    Für die Bearbeitung von SGB II-Leistungsanträgen ist dagegen eine dauerhafte Verwahrung (bei der Führung von Papierakten) bzw Speicherung (bei elektronischer Aktenführung) von Kontoauszügen erforderlich (vgl hierzu im Einzelnen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2018 - L 32 AS 2045/16 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 18 AL 17/22

    Berichtigung von Gesundheitsdaten - Beschwerdewert

    Bei Art. 16 DSGVO handelt es sich indes um ein Verfahrensrecht und damit keine Dienstleistung in dem o.g. Sinne (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2018 - L 32 AS 2045/16 - juris - Rn 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 SF 1/19
    LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6. Dezember 2018, L 32 AS 2045/16; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06; betreffend Rechtsnachfolger: LSG Chemnitz, Beschluss vom 12. Dezember 2019, L 2 SV 2/19 B; alle zitiert nach juris).
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