Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 15 B 265/06 SO ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Heranziehung der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.12.2006 - S 47 SO 2144/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 15 B 265/06 SO ER
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 08.08.2008 - L 8 B 554/08
Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen eines …
Es bestehen - jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung des Eilverfahrens - keine Bedenken, bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII ein ernährungsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen ist, diese Empfehlungen heranzuziehen, die eine unter Beteiligung von medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Sachverständigen entstandene, an typisierten Fallgestaltungen ausgerichtete praktische Entscheidungshilfe bieten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2007, L 15 B 265/06 SO ER juris Rn. 18 m.w.N.; zur Nichteignung anderer "Begutachtungsleitfäden" insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.10.2006, L 8 SO 97/06 ER).Die Intention der Empfehlungen ist darauf gerichtet, in den sogenannten Katalogfällen ohne umfängliche Ermittlungen im Einzelfall schnell und einfach Hilfe zu gewährleisten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2007, L 15 B 265/06 SO ER juris Rn. 21).
Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass die genannten Empfehlungen für andere Erkrankungen- mit Ausnahme des Diabetes Typ II a - bei Übergewicht nicht generell die Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung verneinen (dazu LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2007, L 15 B 265/06 SO ER juris Rn 20).