Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08 R   

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https://dejure.org/2008,15887
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08 R (https://dejure.org/2008,15887)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2008 - L 3 B 869/08 R (https://dejure.org/2008,15887)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - L 3 B 869/08 R (https://dejure.org/2008,15887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 172 SGG, § 177 SGG, § 202 SGG, § 572 Abs 2 S 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
    Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untätigkeitsbeschwerde wegen Untätigkeit des Sozialgerichts (SG) in Form der Nichtterminierung eines Rechtsstreits; Verfassungsmäßigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das dem aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Gebot der Rechtsmittelklarheit; Untätigkeit des Sozialgerichts (SG) bei einer Klage auf Gewährung einer Altersrente für Frauen; Rechtsinstitut der verfassungsrechtlich gebotenen Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit der Beiziehung der Akten anderer Behörden auch ohne Einverständniserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08

    Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

    Nach diesen Vorgaben verbleibt für die Schaffung einer durch Richterrecht begründeten Untätigkeitsbeschwerde ohne gesetzliche Grundlage kein Raum (BSG, Beschluss vom 28.2.2008 - B 7 AL 109/07 B - Juris; BSG, Beschluss vom 4.9.2007 - B 2 U 308/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; BSG, Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17; BFH, Beschluss vom 4.10.2005 - II S 10/05 - Juris; BVerwG, Beschluss vom 5.12.2006 - 10 B 68/06 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.7.2008 - L 7 B 204/08 AS - Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2008 - L 3 B 869/08 R - Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 27 P 42/11

    Beschwerde; Untätigkeit

    Eine Untätigkeitsbeschwerde kann auch nicht im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung geschaffen werden, denn eine solche Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs außerhalb des geschriebenen Rechts verstieße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. LSG München, Beschluss vom 13. April 2010, L 19 R 184/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008, L 3 B 869/08 R, jeweils zitiert nach Juris) und wäre darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 8. Juni 2006, NJW 2006, 2389).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 13 SB 49/10

    Untätigkeit; Beschwerde

    5 Eine Untätigkeitsbeschwerde kann auch nicht im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung geschaffen werden, denn eine solche Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs außerhalb des geschriebenen Rechts verstieße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. LSG München, Beschluss vom 13. April 2010, L 19 R 184/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008, L 3 B 869/08 R, jeweils zitiert nach Juris) und wäre darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 8. Juni 2006, NJW 2006, 2389).
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