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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28554
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung wegen Nichteinhaltung der Schriftform des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Unterzeichnung eines Berufungsschriftsatzes nur durch eine Paraphe; Regelfall der Vollstreckbarkeit eines Leistungsurteils ohne Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R

    Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08
    Dagegen spielen im Rahmen dieser Interessen- und Folgenabwägung die Erfolgsaussichten der Berufung nur ausnahmsweise - etwa bei offensichtlichem Fehlen - eine Rolle (wie hier:  BSG, 3. Senat, Beschluss vom 5. September 2001, - B 3 KR 47/01 R -, zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 10.05.2010 - L 14 R 880/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente -

    Ihre Ausführungen beschränken sich auf das mit der Zahlung einer Urteilsrente regelmäßig verbundene Rückforderungsrisiko, das als allgemeines Vollstreckungsrisiko eine Aussetzung der Vollstreckung nicht rechtfertigen kann (vgl. u.a. BSG Beschlüsse vom 9. August 1999, Az.: B 4 RA 25/98 B, und 5. September 2001, Az.: B 3 KR 47/01 R; BayLSG Beschlüsse vom 20. April 2010, Az.: L 14 R 170/10 ER, 27. Mai 2009, Az.: L 18 R 178/09 ER, 15. Mai 2009, Az.: L 2 U 60/09 ER, und 28. April 2009, Az.: L 20 R 299/09 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. Juli 2008, Az.: L 9 KR 266/08 ER).
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