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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER   

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https://dejure.org/2008,28554
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - L 9 KR 266/08 ER (https://dejure.org/2008,28554)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 10.05.2010 - L 14 R 880/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente -

    Ihre Ausführungen beschränken sich auf das mit der Zahlung einer Urteilsrente regelmäßig verbundene Rückforderungsrisiko, das als allgemeines Vollstreckungsrisiko eine Aussetzung der Vollstreckung nicht rechtfertigen kann (vgl. u.a. BSG Beschlüsse vom 9. August 1999, Az.: B 4 RA 25/98 B, und 5. September 2001, Az.: B 3 KR 47/01 R; BayLSG Beschlüsse vom 20. April 2010, Az.: L 14 R 170/10 ER, 27. Mai 2009, Az.: L 18 R 178/09 ER, 15. Mai 2009, Az.: L 2 U 60/09 ER, und 28. April 2009, Az.: L 20 R 299/09 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. Juli 2008, Az.: L 9 KR 266/08 ER).
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