Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12 NK   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 55a SGG, § 22 ff SGB 2, § 8 SGB2AG BB, § 1 WAufwV BE, § 2 WAufwV BE
    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Antragsbefugnis - Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte - Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den Antragsteller - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - keine Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12  

    Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) -

    § 55a Abs. 2 Satz 1 SGG ist so zu verstehen, dass zur Bejahung der Antragsbefugnis positiv festgestellt werden muss, dass ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Norm betroffen ist und dass eine Rechtsverletzung durch die Norm möglich erscheint (vgl Senatsentscheidung, Urteil v 07. August 2012 - L 36 AS 1162/12 NK RdNr 20 mwN).

    Diese Bestimmungen konkretisieren für den Bereich der Unterkunftskosten die grundrechtlich gesicherte Gewährleistung des Existenzminimums, die die Bedarfe für Unterkunft und Heizung umfasst (Bundesverfassungsgericht , Urteil v 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09,4/09 RdNr 135, 148 aE; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 6, vgl Senatsentscheidung, Urteil v 07. August 2012 - L 36 AS 1162/12 NK RdNr 44 mwN).

    (L 36 AS 1162/12 NK RdNr 43ff) wie folgt zusammengefasst:.

    Im Interesse einer Geltungserhaltung erscheint allerdings ein Verständnis als gebundene Norm ("Kompetenz-Kann" dazu BSG, Urteil v 26. September 1991 - 4/1 RA 33/90 RdNr 22) möglich und wird hier im Weiteren zugrunde gelegt (bereits Senatsentscheidung, Urteil v 07. August 2012 - L 36 AS 1162/12 NK RdNr 48).

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