Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12   

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https://dejure.org/2012,44625
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12 (https://dejure.org/2012,44625)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12 (https://dejure.org/2012,44625)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2012 - L 20 AS 861/12 (https://dejure.org/2012,44625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ...

  • SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

    Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der

    Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 und § 20 SGB II insoweit nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann, als sie aus Zahlungen des Hilfebedürftigen aus seinem Existenzminimum für den Lebensunterhalt entstanden ist, weil der SGB II-Leistungsträger nicht die vollen Betriebs- und Heizkosten bei der Leistungsberechnung berücksichtigt hat (so im Ergebnis für Heizkostenguthaben auch SG Chemnitz, Urteil vom 31.1.2013 zum Aktenzeichen S 40 AS 5401/11; anderer Ansicht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.11.2012 zum Aktenzeichen L 20 AS 861/12).
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