Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 30/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10211
LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 30/09 (https://dejure.org/2010,10211)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09 (https://dejure.org/2010,10211)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - L 1 KR 30/09 (https://dejure.org/2010,10211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einordnung eines als Geschäftsführer seiner Ehefrau beschäftigten Ehemannes als abhängig Beschäftigter nach § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Primärer Auftritt des Unternehmens nach außen unter dem Namen beider Eheleute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers in einem Familienunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07

    Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung

    Es unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit, auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09).

    Es unterliegt nämlich nicht ihrer Disposition, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit, auf bestimmte Rechtsgebiete (insbesondere das Steuerrecht) zu beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09).

    Ganz allgemein kann ein ständiges und bestehendes Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht den Status als abhängig Beschäftigter aufheben (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - L 1 KR 406/08); Urteil vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09).

  • LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09

    Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft

    Im Übrigen steht es nicht in der Disposition der Beteiligten, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Januar 2010 - L 1 KR 30/09; SG Berlin, Urteil vom 8. April 2010 - S 36 KR 1107/07).
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