Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 111 Abs 1 S 1 SGG, § 111 Abs 1 S 2 SGG, § 172 SGG, § 183 SGG, § 193 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens gem § 111 SGG - unentschuldigtes Nichterscheinen - Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs 3 S 1 ZPO - Abgrenzung zu § 380 ZPO - Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen - Beschwerde ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 111 Abs 1 S 1 SGG, § ... 111 Abs 1 S 2 SGG, § 172 SGG, § 183 SGG, § 193 SGG, § 202 SGG, § 380 ZPO, § 381 Abs 1 ZPO, § 141 Abs 1 S 1 ZPO, § 141 Abs 3 S 1 ZPO, § 141 Abs 3 S 2 ZPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 467 Abs 1 StPO
  (Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens gem § 111 SGG - unentschuldigtes Nichterscheinen - Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs 3 S 1 ZPO - Abgrenzung zu § 380 ZPO - Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen - Beschwerde ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes für einen Beteiligten bei Fernbleiben eines Termins trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung; Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss als selbstständiges ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung eines Ordnungsgeldes bei unentschuldigtem Nichterscheinen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH vom 12.6.2007 - VI ZB 4/07 = NJW-RR 2007, 1364 und entgegen BAG vom 20.8.2007 - 3 AZB 50/05 = NJW 2008, 252).

  Dazu heißt es in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint." Die persönliche Anwesenheit soll also das gerichtliche Verfahren fördern und in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeit geben, das Wissen der Partei um den Sachverhalt zu nutzen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, mit zahlreichen Nachweisen; Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2006, 24 W 66/06, ebenfalls zitiert nach juris).

  Hingegen dürfen weder die Androhung noch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichabschluss oder eine Rücknahmeerklärung zu erzwingen (vgl. auch dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, m. w. N.).

  Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05

  Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH vom 12.6.2007 - VI ZB 4/07 = NJW-RR 2007, 1364 und entgegen BAG vom 20.8.2007 - 3 AZB 50/05 = NJW 2008, 252).

  Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• BFH, 07.03.2007 - X B 76/06

  Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st Rspr, vgl Beschluss vom 7.3.2007 - X B 76/06 = BFHE 216, 500) (Rn.15).

  Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m. w. N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

 
• LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08

  Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Nur wenn sein Vertreter diesen nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kumulativ zu erfüllenden Anforderungen gerecht wird, braucht ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, im Fall seines Ausbleibens im Termin nicht die Auferlegung eines Ordnungsgeldes zu befürchten (vgl. dazu ausführlich Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.).

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2008 - L 20 B 1261/08

  Ordnungsgeld bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).

  So werden auch in auf "§ 193 SGG in entsprechender Anwendung" und auf "§ 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]" gestützten Entscheidungen die Kosten der Staatskasse, nicht dem anderen Beteiligten auferlegt (so zum Beispiel LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 18. April 2008, L 6 B 34/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997, L 11 S 2/97; alle zitiert nach juris;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 6c zu § 111).

• LSG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen des Beteiligten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).

  So werden auch in auf "§ 193 SGG in entsprechender Anwendung" und auf "§ 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]" gestützten Entscheidungen die Kosten der Staatskasse, nicht dem anderen Beteiligten auferlegt (so zum Beispiel LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 18. April 2008, L 6 B 34/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997, L 11 S 2/97; alle zitiert nach juris;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 6c zu § 111).

• BFH, 14.10.2004 - IV B 163/03

  Ordnungsgeld gegen Zeugen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).
• BFH, 10.01.1986 - IX B 5/85

  Kostentragung bei Beschwerde - Ausbleiben eines Zeugen - Auferlegung von Kosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).
• OLG Oldenburg, 03.09.2007 - 1 Ws 478/07

  Aufhebung; Beendigung; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Erstattung; Freilassung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m. w. N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 13 B 293/07

  Ordnungsgeld; keine ausreichende Entschuldigung bei Verwechslung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).
• LSG Thüringen, 18.04.2008 - L 6 B 34/07

  Zulässigkeit der Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 19 B 1829/08

  Zwangsmaßnahmen gegen einen persönlich geladenen, aber nicht erschienenen Kläger
• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 66/06

  Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 5 B 1180/08

  Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Keine Androhung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - L 11 S 2/97

  Ordnungsgeld; Beschluß; Zwangsvollstreckung; Richterbesetzung; Richter; Mündliche …
• BFH, 04.08.1993 - II B 25/93

  Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft wegen unentschuldigten Ausbleibens …

• LSG Hessen, 07.09.2010 - L 8 KR 231/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens des …

  Vielmehr soll mit der Verhängung von Ordnungsgeld das Erreichen des mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens verbunden Zweckes sichergestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI. ZB 4/07, veröffentlicht in juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B, veröffentlicht in juris).

  Nur wenn sein Vertreter diesen nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kummulativ zu erfüllenden Anforderungen gerecht wird, braucht ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, im Falle seines Ausbleibens im Termin nicht die Auferlegung eines Ordnungsgeldes zu befürchten (so zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2010, L 5 AS 1114/09 B, zitiert nach juris; ebenso Frehse, SGb 2010, 388, 389 ff. m. w. N.).

  Es bedurfte einer Kostenentscheidung, da der Beschluss über die Beschwerde den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens darstellt, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist (so zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B, veröffentlicht in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2023 - L 3 SB 2883/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Hessisches LSG…, Beschluss vom 07.09.2010 - L 8 KR 231/09 B, juris Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B, Rn. 15 …und vom 21.05.2012 - L 10 AS 423/12 B, juris Rn. 9;… a.A. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, juris Rn. 23).

  § 193 SGG und § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO finden keine entsprechende Anwendung, da diese Vorschriften die Kostenerstattung im kontradiktorischen Verfahren regeln (vgl. Hessisches LSG…, Beschluss vom 07.09.2010 - L 8 KR 231/09 B, juris Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B Rn. 17; a.A. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08 B, juris Rn. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.1997 - L 11 S 2/97, juris Leitsatz Nr. 4).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 7 AS 2137/19
  Außerdem spricht die systematische Stellung von § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG als vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenes Instrument zum Erreichen der Prozessförderungspflicht des Vorsitzenden für eine entsprechende Auslegung (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B;… Freudenberg, JurisPR- SozR 10/2009 Anm. 6;… Schmidt in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 111 Rn. 2).

  Die Frage, ob ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, ist aber eine Ermessensentscheidung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B).

  Da der Kläger mit seiner Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht erfolgreich ist, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG iVm § 467 Abs. 1 StPO (so Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 02.02.2010 - L 2 KA 25/09; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.08.2019 - L 4 AS 276/19 B) bzw. in entsprechender Anwendung von § 193 SGG (…Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 111 Rn. 6c mwN) nicht zur Last.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 7 AS 2133/19
  Außerdem spricht die systematische Stellung von § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG als vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenes Instrument zum Erreichen der Prozessförderungspflicht des Vorsitzenden für eine entsprechende Auslegung (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B;… Freudenberg, JurisPR- SozR 10/2009 Anm. 6;… Schmidt in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 111 Rn. 2).

  Die Frage, ob ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, ist aber eine Ermessensentscheidung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B).

  Da der Kläger mit seiner Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht erfolgreich ist, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG iVm § 467 Abs. 1 StPO (so Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 02.02.2010 - L 2 KA 25/09; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.08.2019 - L 4 AS 276/19 B) bzw. in entsprechender Anwendung von § 193 SGG (…Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 111 Rn. 6c m.w.N.) nicht zur Last.

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 25 AS 1035/10

  Ordnundgsgeldverfahren - Beschwerde - Anordnung des persönlichen Erscheinens …

  Die Auferlegung von Ordnungsgeld setzt indes nach § 111 Abs. 1 Satz 2 SGG voraus, dass der Beteiligte auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen wurde (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B - juris).

  Ob der Beschluss daneben auch deshalb rechtswidrig ist, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, dass das Sozialgericht das ihm wohl zustehende Auswahl- und Entschließungsermessen hinsichtlich der Verhängung von Ordnungsgeld ausgeübt hat (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B - juris), kann demnach offen bleiben.

  Eine Kostenentscheidung ist notwendig, weil es billig erscheint, dass in dem Fall, in dem das Gericht zu Unrecht ein Ordnungsmittel verhängt und der Betroffene sich erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die Staatskasse die dadurch verursachten Kosten übernehmen muss (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B - juris -, das zu dem gleichen Ergebnis gelangt, indem es § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung anwendet).

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - L 10 AS 423/12

  Ordnungsgeldbeschluss - Beteiligter - Beschwerde - Sachverhaltsaufklärung - …

  Unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 01. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - jurisPR-SozR 11/2010 Anm. 5, Münker), wonach grundsätzlich in jedem Beschwerdeverfahren, das zu einem gesonderten Gebührenanfall nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) führt, eine Kostenentscheidung zu ergehen hat (…vgl. dazu auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, § 18 RVG Rn. 10, 12 mwN), ergibt sich vorliegend zunächst in Ansehung der §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 Variante 1 RVG iVm Gebührenziffer 3501 der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis), dass die Kostenentscheidung im Verfahren nach § 183 SGG nicht der Schlussentscheidung überlassen werden darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B, aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - L 19 B 1829/08 AS, zitiert nach juris).

  Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (etwa Beschluss vom 07. März 2007 - X B 76/06) und anderer Obergerichte (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B, LSG Hessen, Beschluss vom 07. September 2010 - L 8 KR 231/09 B, zitiert nach juris) richtet sich die Kostenentscheidung nach § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung analog.

• LSG Hessen, 14.03.2017 - L 9 AS 110/17

  Ordnungsgeldbeschluss; Beschwerde; Selbständiges Zwischenverfahren; Entsprechende …

  Die Begründung des Beschlusses über die Verhängung eines Ordnungsgeldes muss insoweit die tragenden Ermessenserwägungen zum Grunde der Festsetzung und zur Höhe des Ordnungsgeldes enthalten (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Juni 2009 - L 9 B 246/08 AS - und vom 25. November 2016 - L 9 AS 726/16 B - jeweils m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B - Hess. LSG, Beschluss vom 7. September 2010 - L 8 KR 231/09 B -).

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 7. September 2010 - L 8 KR 231/09 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B - und vom 21. Mai 2012 - L 10 AS 423/12 B - a. M. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - NJW-RR 2007, 1364).

• LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12

  Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

  Hier wie dort richtet sich Kostenentscheidung nach § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) analog, wonach die Kosten der Staatskasse zur Last fallen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.03.2007 - X B 76/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21.05.2012 - L 10 AS 423/12 B - und vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; HessLSG, Beschluss vom 07.09.2010 - L 8 KR 231/09 B).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 14 AS 870/20

  Ordnungsgeld gegen Beteiligten; Ermessen; Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen …

  Bei letzterer ist eine zweistufige Prüfung unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Gesetzeszwecks (§ 111 Abs. 1 Satz 1 SGG; § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO) vorzunehmen: In der ersten Stufe ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt der Prüfung bekannten Verfahrensstandes darauf zu untersuchen, ob sie - auch (noch) im Zeitpunkt des Termins, dem der Beteiligte ferngeblieben ist - geboten war; in der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B -, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 - L 5 AS 161/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verhängung von Ordnungsgeld nach § 141 Abs 3 ZPO …

  Da die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde gegen das Ordnungsgeld erfolgreich sind, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz iVm § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung zur Last (vgl. Bayer. LSG…, Beschluss vom 15. April 2009, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: L 5 AS 1114/09 B, juris RN 17 f.;… Leitherer, a.a.O., § 111 RN 6c; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2011, Az:. L 7 SB 29/11, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 7 SO 3522/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Verfahrenseinstellung und …
• LSG Sachsen, 14.09.2022 - L 3 AS 245/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2019 - L 4 AS 276/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss - Zweck - Anordnung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 5 AS 1540/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 3 U 246/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2010 - L 14 SF 2/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 SF 11/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2010 - L 18 AL 205/10