Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER, L 23 SO 328/16 B ER PKH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,1575
LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER, L 23 SO 328/16 B ER PKH (https://dejure.org/2017,1575)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER, L 23 SO 328/16 B ER PKH (https://dejure.org/2017,1575)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - L 23 SO 327/16 B ER, L 23 SO 328/16 B ER PKH (https://dejure.org/2017,1575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 339/16 B ER - v. 03.01.2017

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter wegen Erzielung von Einkünften (hier: sog. Kick-Back-Zahlungen); Rückforderung von Erstattungsbeträgen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg; L 23 SO 339/16 B ER; v. 03.01.2017

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewinn aus strafbarem Pflegebetrug mindert nicht Sozialhilfe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - LSG bremst Sozialämter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.02.2017)

    Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 07.02.2017)

    Pflegebetrug: Kick-backs mindern nicht die Sozialhilfe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leistungskürzungen wegen angenommenen Pflegebetrugs unwirksam - Sozialämter dürfen auf angebliche Kick-Back-Zahlungen nicht mit Rückabwicklung von Sozialhilfeleistungen reagieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 256
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