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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21 B ER   

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https://dejure.org/2022,19746
LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21 B ER (https://dejure.org/2022,19746)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21 B ER (https://dejure.org/2022,19746)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2022 - L 14 AS 1563/21 B ER (https://dejure.org/2022,19746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 12
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitsvertrag als Scheinvertrag ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 12
    EU-Ausländer - Leistungsausschluss - rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Arbeitnehmereigenschaft

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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 18 AS 1084/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger -

    Eine Beiladung des Sozialhilfeträgers hatte nicht zu erfolgen, weil Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) von den Antragstellern nicht beantragt worden sind und einem Anspruch auf Überbrückungshilfen iSv § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII der derzeit fehlende Ausreisewille der Antragsteller entgegen steht (vgl zum Ganzen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - L 14 AS 1563/21 B ER - juris - Rn 63 ff mwN aus der Rspr).
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