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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,7051
LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER (https://dejure.org/2014,7051)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER (https://dejure.org/2014,7051)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER (https://dejure.org/2014,7051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Bedürftigkeit für Grundsicherungsleistungen bei Angebot der darlehensweisen Erbringung durch das Jobcenter zugleich Hinderungsgrund zur Annahme des Anordnungsgrundes im Eilrechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11; SGB II § 9; SGB II § 7; SGG § 86b
    Fehlende Bedürftigkeit für Grundsicherungsleistungen bei Angebot der darlehensweisen Erbringung durch das Jobcenter zugleich Hinderungsgrund zur Annahme des Anordnungsgrundes im Eilrechtsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Hartz IV wegen fiktivem Unterhaltsvorschuss?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
    Denn der Antragsteller war weiterhin hilfebedürftig, weil ein Leistungsausschluss in der Existenzsicherung, worauf das Bundessozialgericht im Urteil vom 27. September 2011 hingewiesen hat, auch im Hinblick auf den Bedarfdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 = juris Rdnr. 22, m. w. N.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 28).

    Vorliegend fehlt es in Bezug auf die Rentenzahlung bereits an deren Zufluss beim Antragsteller (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 26).

    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände, sondern um Grundsatznormen, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen oder sonstige leistungshindernde Normen konkretisiert werden und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 = juris Rdnr. 21, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER - juris Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 28).

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15

    Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige

    Denn der Antragsteller war weiterhin hilfebedürftig, weil ein Leistungsausschluss in der Existenzsicherung, worauf das Bundessozialgericht im Urteil vom 27. September 2011 hingewiesen hat, auch im Hinblick auf den Bedarfdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bedarf (vgl. BSG , Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 = juris Rdnr. 22, m. w. N.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 28).

    Vorliegend fehlt es in Bezug auf die Rentenzahlung bereits an deren Zufluss beim Antragsteller (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 26).

    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände, sondern um Grundsatznormen, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen oder sonstige leistungshindernde Normen konkretisiert werden und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten (vgl. BSG , Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 = juris Rdnr. 21, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER - juris Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - juris Rdnr. 28).

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2017 - L 6 AS 78/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - L 32 AS 623/14 B ER - zit. n. juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 818/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    Der Antragsgegner ist bei Verweigerung einer Rentenantragstellung weder befugt, Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abzulehnen (hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 - L 19 AS 544/12 B ER), noch Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu versagen (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER; Beschluss des Senats vom 09.02.2015 - L 7 AS 1812/14 B ER).
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