Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06   

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https://dejure.org/2006,1913
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 SGB 2, § 9 Abs 2 S 3 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 38 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Inhalts-Adressat - subjektive Klagehäufung - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - ...

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche von Mitgliedern einer "Bedarfsgemeinschaft"; Beteiligtenfähigkeit einer durchöffentlich-rechtlichen Vertrag in einem Landkreis in Brandenburg gegründeten Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was sind "angemessene Kosten der Unterkunft" wenn zwei Personen ein kleines Eigenheim bewohnen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 831
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

    Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis

    Ob dies bereits aus § 70 Nr. 1 SGG folgt, weil eine aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 44b SGB II mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Anstalt des öffentlichen Rechts anzunehmen ist (vgl. hierzu LSG BW, Urteil vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER-B - ; Luthe, in Hauck/Noftz, SGB II, Rz 5c; Berlit in LPK-SGB II, § 44b Rz 38) oder ob dies nicht der Fall ist, weil nicht von der Errichtung einer juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts auszugehen ist (vgl. hierzu LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 unter Hinweis auf Quaas, SGb 2004, S. 723, 726; zu den Anforderungen Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b Rz 9), bedarf keiner Entscheidung.

    Insbesondere die Fassung der letztgenannten Norm ("in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ..., soweit diese angemessen sind") verdeutlicht, dass die Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung an zwei sukzessiv zu bestimmende und deshalb voneinander zu unterscheidende Einflussgrößen anknüpft, nämlich die tatsächlichen Aufwendungen einerseits und deren Angemessenheit andererseits (ebenso LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06).

    Wird - wie hier - eine Mietwohnung genutzt, so sind neben der reinen Miete (Nettogrund- oder -kaltmiete) die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten, also die Betriebskosten, die der Vermieter von Gesetzes wegen in Ansatz bringen darf (vgl. § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003, BGBl. I, S. 2346) sowie die - hier nicht streitigen - Heizkosten umfasst, soweit sie nicht von der Regelleistung abgedeckt sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 15 und 22; Berlit in LPK SGB II, § 22 Rz 17).

    Der Begriff "angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (ganz überwiegende Auffassung, vgl. nur LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 39; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz 23; abweichend Rothkegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II Rz 19).

    Er wird mithin nicht gänzlich von seiner Leistungspflicht frei, wenn die konkreten Wohnverhältnisse als unangemessen zu beurteilen sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 47; Berlit, in LPK-SGB II, § 22 Rz 4, 6, 54; jurisPR-BVerwG 16/2005 Anm. 6, Berlit).

  • SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Demgegenüber stellt ein anderer Teil der Rechtsprechung darauf ab, dass die Aufwendungen für Miet- und Eigentumsobjekte ebenso wie deren Verwertbarkeit nicht miteinander verglichen werden können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

    Die Auslegung des Begriffs "angemessen" anhand der für Mietwohnungen geltenden Maßstäbe führt daher zu einem Wertungswiderspruch mit den Vermögensanrechnungsvorschriften (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

    Danach sind Familienheime mit einer Wohnung bis zu einer Wohnfläche von 130 qm förderungsfähig und daher auch im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften als angemessen anzusehen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-; Berlit, Wohnung und Hartz IV in NDV 2006, 5ff, 17, Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 71 zu § 12, alle unter Bezug auf das BSG-Urteil v. 17.12.2002 -B 7 AL 126/01 R - zu § 193 SGB III), ohne dass diese Fläche bei schrumpfender Familiengröße nach unten anzupassen wäre (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-) und ohne dass es auf die Grundstücksgröße ankäme (LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.; LSG Bayern a.a.O.).

    Diese Nettokaltmiete sei eine nachvollziehbare Grenze, denn wer für den reinen Kapitaldienst seiner Immobilie mehr aufwende, als für eine Mietwohnung gleicher Größe, verbinde mit dem Erwerb mehr als die Befriedigung "normaler" Wohnbedürfnisse (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung; die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 - m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst

    Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

    Bei selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen jedenfalls die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VO zu § 76 BSHG (bzw. § 82 SGB XII) genannten Ausgaben und damit auch die Schuldzinsen (vgl. Berlit in LPK - SGB II, § 22 Rdnr. 20 m.w.N.; LSG Erfurt, Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).

    Der erkennende Senat, der hierbei der Rechtsauffassung des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -) folgt, hält diesen Maßstab zur Prüfung der Angemessenheit der Finanzierungskosten nach vorläufiger Prüfung für überzeugend, denn wenn dieser Betrag nicht ausreicht, um allein die Finanzierungslasten - ohne die darüber hinaus notwendigen Aufwendungen für Bewirtschaftung, Instandhaltung und Tilgung - zu decken, kann davon ausgegangen werden, dass für die Anschaffung des Eigenheimes Belastungen in Kauf genommen worden sind, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung -

    Das heißt aber, da es einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft nicht gibt (also auch eine Rechtsverfolgung durch die Klägerin zu 1 als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft nicht denkbar ist), vielmehr dass SGB II - trotz der Regelungen in § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2 und § 38 SGB II - nur individuelle Ansprüche kennt (vgl hierzu Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II RdNr 29 zu § 9; Spellbrink in Eicher/Spellbrink aaO RdNr 3 und 8 zu § 7; Löns in Löns/Herold-Tews SGB II RdNr 5 zu § 7; Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 02. August 2005 - L 5 B 186/05 ER AS - SozSich 2005, 315; siehe auch die weiteren Urteile des Senats vom 09. Mai 2005 - L 10 AS 102/06 und L 10 AS 1093/05 - jeweils veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts: www.lsg.berlin.brandenburg.de), dass die Einzelansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - notwendig von den Mitgliedern - geltend gemacht werden.

    Der Bedürftigkeit der Kläger steht insbesondere nicht das in ihrem Miteigentum stehende und von ihnen selbst bewohnte Hausgrundstück entgegen, da dies dem Verwertungsschutz aus § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II unterfällt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06).

  • SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst

    Zur näheren Bestimmung der unmittelbar mit dem Eigentum verbundenen Lasten kann nach allgemeiner Auffassung § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (vormals § 76 BSHG) herangezogen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Beschluss vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - L 9 AS 189/06 ER - Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr 22; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 26).

    In Anknüpfung an die Rechtsprechung des BSG zu §§ 1 Abs. 3 Nr. 5, 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO vom 7. August 1974 vom 7. August 1974, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), außer Kraft getreten am 1. Januar 2002, ist davon auszugehen, dass sich die Angemessenheitsgrenze - auch nach dessen Aufhebung zum 31. Januar 2001 - unter Verweisung auf das 2. Wohnungsbaugesetz bestimmen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Beschluss vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER -, Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdnr. 70 f.).

    Zur Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen zur Instandhaltung des selbst genutzten Eigenheims kann wiederum auf die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) zurückgegriffen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine nach § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geschuldete Instandsetzungspauschale zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 2 SGB II a.F. zählt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009, Az.: L 5 AS 111/09, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2006, Az.: L 10 AS 102/06, offen in BSG, Urteil vom 22.08.2012, Az.: B 14 AS 1/12 R).
  • SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 (31, 48) AS 532/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dies ist in dem Bescheid vom 29.11.2004 auch hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, indem es darin heißt, dass die Leistungen "für Sie (d.h. den Kläger) und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ...bewilligt" werden, und sich in den Berechnungsunterlagen jeweils eine gesonderte Aufschlüsselung der Leistungen an den Kläger und seine Ehefrau finden (vgl. LSG Brandenburg, Urteil vom 9.5.2006, Az.: L 10 AS 102/06).

    Dementsprechend kann dem Kläger gegenüber weder auch die seine Frau betreffende Leistungsbewilligung zurückgenommen werden noch ist eine Inanspruchnahme des Klägers als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft zulässig (vgl. LSG Brandenburg, Urteil vom 9.5.2006, Az.: L 10 AS 102/06).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Zu den Unterkunftskosten gehören dann die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundende Lasten zu tragen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06).

    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war - im Unterschied zu Eigentümern eines selbstbewohnten Hauses außerhalb einer Eigentümergemeinschaft (hierzu BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 38/08 R) - in der Rechtsprechung zu § 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung vor Inkrafttreten von § 22 Abs. 2 SGB II in der ab 01.01.2011 gültigen Fassung anerkannt, dass eine nach § 16 Abs. 2 WoEigG geschuldete Instandsetzungspauschale zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zählt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009, L 5 AS 111/09, ZFSH SGB 2009, 744; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06; ebenso Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Aufl., § 22 Rn. 72; anders für die Gewährung eines größeren Darlehens für eine Dachsanierung Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2012, L 11 AS 455/09).

  • LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07

    Verwertbarkeit einer über den Verkehrswert als auch den Marktwert hinaus mit

    Die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II dürfe nicht durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizkosten faktisch wieder ausgehöhlt werden; verwiesen wird insoweit auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2006, Az. L 10 AS 102/06.

    Dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2006, Az. L 10 AS 102/06, auf das sich die Kläger berufen, kann nicht gefolgt werden; es wurde vom BSG mit Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. aufgehoben.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 32 B 399/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von

  • SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06

    Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2007 - L 28 B 1389/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Erforderlichkeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1021/12

    Darlehen von Verwandten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - L 26 B 88/07

    Aktivlegitimation der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen

  • LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08

    Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Einschulungskosten -

  • SG Detmold, 13.04.2007 - S 11 (9) AS 205/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 28/07
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2006 - L 19 B 199/06

    Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 beim Eigenheim;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1279/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07

    Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07

    Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz

  • SG Gießen, 13.11.2006 - S 26 AS 551/05

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • SG Aachen, 18.03.2009 - S 5 AS 145/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - L 28 B 553/08

    Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Schulgeld;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 14 B 582/07

    Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB 2, ALG 2; Bedürftigkeit;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 28 B 1106/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Unterhaltsvorschuss -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1043/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 731/07

    Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz

  • SG Köln, 25.10.2006 - S 6 AS 218/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 26 B 888/07

    Erfordernis der sachgerechten Auslegung eines geltend gemachten Begehrens

  • LSG Bayern, 11.09.2006 - L 7 B 597/06

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den

  • SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

  • SG Köln, 13.10.2006 - S 6 AS 5/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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